Mobbing - Was ist Wahrheit?

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Beamtenrecht Rubrik, Mobbing

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Hat der Betroffene juristisch eine Chance sich gegen diese Handlung in einem Mobbing-Prozess zu wehren?

Ziel von Mobbing ist es, den Gemobbten vom Arbeitsplatz zu verjagen. Eines der Mittel ist die Überprüfung der Dienstfähigkeit. Durch Mobbing werden die Opfer krank an den Arbeitsverhältnissen. Deswegen liegt es nahe, ihren Gesundheitszustand für die Beruf zu überprüfen und dann gegebenenfalls Pensionierungsverfahren einzuleiten.

Zu diesem Themenkreis äußerte sich das OVG Münster durch Beschluss vom 30.5. 2007 - abgedruckt in NVwZ 2007.796: Zur Anordnung der sofortigen Vollziehung einer amtsärztlichen Untersuchung in einem Fall, in dem Zweifel an der Dienstfähigkeit einer Beamtin darin begründet sind, dass diese sich unter erkennbarem Realitätsverlust Mobbinghandlungen seitens aller Kollegen und Vorgesetzten ausgesetzt sieht.

Das OVG ist zurückhaltend:

  • Zum einen ist Gegenstand der angegriffenen Maßnahme (zunächst nur) eine „normale“ amtsärztliche Untersuchung zur Frage der Dienstfähigkeit und (noch) keine die Antragstellerin unter Umständen in besonderer Weise belastende und in ihrer Rechtssphäre betreffende psychiatrische (Zusatz-) Untersuchung. Hiervon hat die Ag. ausdrücklich Abstand genommen, soweit keine weiteren amtsärztlich begründeten Anhaltspunkte vorliegen.
  • Zum Anderen kommt hinzu, dass auf der Grundlage einer vom Senat vorgenommenen nicht nur summarischen, vielmehr eingehenden rechtlichen und tatsächlichen Prüfung alles dafür spricht, dass die von der Ast. beanstandete Maßnahme auch in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren Bestand haben wird.

Die Betroffene hatte geltend gemacht:

Die Antragstellerin wendet gegen den angefochtenen Beschluss im Kern ein, das VG habe sich mit ihrem Vortrag, dass sie Mobbinghandlungen seitens ihrer Kollegen und Vorgesetzten ausgesetzt sei, nicht befasst und deswegen zu Unrecht angenommen, die amtsärztliche Untersuchung sei zumutbar und nicht diskriminierend.

Grundsätzlich ist der Beamte zur Mitwirkung an einer solchen Untersuchung verpflichtet.

Zu den Grenzen dieser Mitwirkung das Gericht:

Die verwaltungsgerichtliche Überprüfung einer auf eine solche Untersuchung gerichteten Anordnung des Dienstherrn kann sich daher regelmäßig nicht darauf erstrecken, den Berechtigungsgrad der Zweifel zu ergründen. Denn dies würde sinnwidrig auf die Vorwegnahme des ärztlichen Untersuchungsergebnisses abzielen. Die Aufforderung an den Beamten, sich wegen Zweifeln an seiner Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen, kann infolgedessen von den Verwaltungsgerichten nur darauf überprüft werden, ob sie ermessensfehlerhaft, insbesondere willkürlich ist und ggf. die Grundsätze des Übermaßverbotes verletzt.

Die Schwierigkeit besteht möglicherweise darin, bei Gericht überhaupt zu erkennen, ob es sich um den Bestandteil des Mobbing-Verfahrens handelt, oder ob tatsächlich Zweifel an Dienstfähigkeit bestehen.

Dieser Frage weicht das Gericht aus:

Es ist für die Rechtmäßigkeit der Untersuchungsanordnung dem Grund nach nicht erheblich, ob der Vortrag der Antragstellerin zutrifft, dass sie Mobbinghandlungen von Seiten ihrer Kollegen und Vorgesetzten ausgesetzt ist und welche Folgen dies für ihren Gesundheitszustand, namentlich ihre Dienstfähigkeit hat. Ziel der eingeforderten amtsärztlichen Untersuchung ist es lediglich festzustellen, ob die Antragsstellerin dienstfähig ist. Aus welchen Gründen dies etwa nicht der Fall ist, bleibt für die Berechtigung der angeordneten Untersuchung ohne Bedeutung.

Allerdings konnte sich im konkreten Fall das Gericht einigermaßen sicher sein, dass es sich um die in der Sache berechtigte Überprüfung einer Querulantin handelt. Nicht umsonst werden in großer Ausführlichkeit Schriftsätze zitiert, die deutlich machen, dass es sich um querulatorisches Verhalten handelt.

Deswegen ist nicht sicher,ob die Entscheidung ebenso ausgefallen wäre, wenn die Anordnung als Element eines Mobbing-Prozesses ausgemacht worden wäre. Das völlige Ausblenden der Ursachen aus einer Überprüfung der Dienstfähigkeit wäre in diesem Fall nicht angemessen; es entspräche nicht der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und würde nicht zu der Entwicklung passen, Mobbing-Schäden schadenersatzpflichtig zu machen.

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