Mit Kurzarbeit die Krise meistern

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Arbeitsrechtliche Voraussetzungen:

Durch die allgemeine Finanz- und Wirtschaftskrise sind leider nicht nur die Banken betroffen. Viele Betriebe haben mit stark sinkenden Umsatzzahlen und Auftragsrückgängen zu kämpfen. Trotz allem fordert die Regierung immer wieder die Erhaltung der Arbeitsplätze und verweist dabei häufig auf die Möglichkeit der Kurzarbeit. Doch leider kennen nur wenige die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Kurzarbeit. Daher möchte ich hier eine kleine Zusammenfassung geben.

Kurzarbeit ist im Arbeitsverhältnis ein Ausnahmezustand mit reduzierter Regelarbeitszeit. Hat die Kurzarbeit eine vorübergehende Einstellung der Arbeit zur Folge, wird von sog. Kurzarbeit Null gesprochen. Die Kurzarbeit muss sich dabei nicht unbedingt auf den gesamten Betrieb erstrecken, sondern kann nur einzelne Teile eines Betriebes betreffen. Der dadurch entstehende Verdienstausfall wird durch die Agentur für Arbeit in gewisser Höhe ausgeglichen.

Christine George-Jakubowski
seit 2008 bei
123recht.net
Rechtsanwältin
Breite Straße 65
41460 Neuss
Tel: 02131-38 37 511
Web: www.rechtsanwaeltin-george.de
E-Mail:
Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht, Gaststättenrecht, Vertragsrecht
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Antwortet: ∅ 8 Std. Stunden

Um diese staatlichen Zuschüsse zu erhalten, sind aber zunächst einige arbeits- und sozialrechtliche Voraussetzungen zu erfüllen.

Die grundsätzliche Möglichkeit der Kurzarbeit muss zuvor festgelegt bzw. vereinbart worden sein. Im Regelfall existieren tarifliche Ermächtigungsnormen, die unter bestimmten näher definierten Voraussetzungen die Einführung von Kurzarbeit ermöglichen. Zu beachten sind hier aber oftmals bestimmte Ankündigungsfristen bezüglich der Anordnung von Kurzarbeit.

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Ist eine tarifliche Regelung nicht vorhanden oder findet der Tarifvertrag im Betrieb keine Anwendung, kommt als Rechtsgrundlage auch eine Betriebsvereinbarung in Betracht. Ist eine solche auch nicht gegeben, kann schließlich auch eine einzelvertragliche Vereinbarung den Arbeitgeber zur Einführung von Kurzarbeit berechtigen. Derartige einzelvertragliche Regelungen können entweder aus konkretem Anlass oder bereits bei Abschluss des Arbeitsvertrages getroffen werden. Demgemäß kann also bei Zustimmung der Arbeitnehmer auch eine Vereinbarung über Kurzarbeit getroffen werden, wenn diese aufgrund der betriebswirtschaftlichen Lage kurzfristig notwendig ist, um die Arbeitsplätze zu erhalten.

Hat sich ein Arbeitgeber, gestützt auf eine entsprechende Rechtsgrundlage, zur Durchführung der Kurzarbeit entschlossen, so bedarf er hierzu der Mitbestimmung des Betriebsrates. Dieser kann sogar von sich die Einführung von Kurzarbeit anregen und eine Entscheidung der Einigungsstelle über diese Frage herbeiführen. Dieses gilt selbstverständlich nur, wenn ein Betriebsrat überhaupt existiert.

Sozialrechtliche Voraussetzungen:

Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben Arbeitnehmer nach § 169 SGB III nur, wenn

  1. ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt und
  2. die betrieblichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind
  3. der Arbeitsausfall der Arbeitsagentur schriftlich angezeigt worden und der Anzeige durch den Arbeitgeber eine Stellungnahme des Betriebsrates beigefügt worden ist.

  1. Zu den Anforderungen, die an einen erheblichen Arbeitsausfall zu stellen sind, gehört, dass der Arbeitsausfall auf bestimmte, gesetzlich anerkannte Ursachen zurückzuführen ist. Hiernach muss der Arbeitsausfall auf wirtschaftlichen Ursachen oder auf einem unabwendbaren Ereignis beruhen. Als wirtschaftliche Ursache wird ausdrücklich auch die Veränderung betrieblicher Strukturen genannt, die durch die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung bedingt ist.

    Außerdem wird gefordert, dass lediglich ein vorübergehender Arbeitsausfall vorliegt. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit voraussehbar ist, dass in absehbarer Zeit, mit dem Übergang zur Vollarbeit zu rechnen ist.

    Außerdem darf der Arbeitsausfall nicht vermeidbar sein. An die Vermeidbarkeit des Arbeitsausfalls werden erhebliche Anforderungen gestellt. Der Arbeitgeber muss in einem Betrieb alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen haben, um den Eintritt des Arbeitsausfalls zu verhindern. Daher ist die Einführung von Kurzarbeit nicht möglich, wenn der Arbeitsausfall überwiegend branchenüblich, betriebsüblich oder saisonbedingt ist oder ausschließlich auf betriebsorganisatorischen Gründen beruht. Schließlich muss der Arbeitsausfall einen gewissen Mindestumfang aufweisen. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn im jeweiligen Kalendermonat für mindestens ein Drittel der in dem Betrieb oder der Betriebsabteilung tatsächlich beschäftigten Arbeitnehmer (ohne Auszubildende) jeweils mehr als 10 % des monatlichen Bruttoentgelts ausfällt.

  2. Kurzarbeitergeld wird in Betrieben ohne Rücksicht auf ihre Größe und Rechtsform gewährt, wenn zumindest ein Arbeitnehmer beschäftigt wird. Eine bestimmte Zweckrichtung des Betriebes wird nicht gefordert.

    Zu den persönlichen Voraussetzungen des Arbeitnehmers gehört, dass er nach Beginn des Arbeitsausfalls eine versicherungspflichtige Beschäftigung fortsetzt oder aus zwingenden Gründen aufnimmt oder im Anschluss an die Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses aufnimmt. Wenn das Arbeitsverhältnis jedoch gekündigt wurde oder durch einen Aufhebungsvertrag aufgelöst ist, besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Die persönlichen Voraussetzungen sind aber erfüllt, wenn ein Arbeitnehmer während des Bezugs von Kurzarbeitergeld arbeitsunfähig wird, solange Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle besteht oder ohne den Arbeitsausfall bestehen würde.

    Im Übrigen wird eine Mitwirkung der Arbeitnehmer bei Vermittlungshandlungen der Agentur für Arbeit gefordert. Nimmt oder tritt der Arbeitnehmer trotz Rechtsfolgenbelehrung eine ihm von der Agentur für Arbeit angebotene zumutbare Beschäftigung nicht an, ohne hierfür einen wichtigen Grund zu haben, so finden die Regelungen über die Sperrzeit entsprechende Anwendung.

  3. Die vom Arbeitgeber schriftlich zu erstattenden Anzeige, die zugleich materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzung ist, ist eine Stellungnahme der Betriebsvertretung beizufügen. Das Fehlen der Stellungnahme berührt allerdings die Wirksamkeit der Anzeige nicht. Die Anzeige kann auch von der Betriebsvertretung erstattet werden. Die Anzeige ist bei der Agentur für Arbeit zu erstatten, in deren Bezirk der Betrieb oder die Betriebsabteilung liegt. Hierbei sind das Vorliegen eines erheblichen Arbeitsausfalls und die betrieblichen Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld glaubhaft zu machen.

    Der Antrag auf Kurzarbeitergeld ist ebenfalls schriftlich bei der Agentur für Arbeit zu stellen, in deren Bezirk die für den Betrieb zuständige Lohnstelle liegt. Antragsberechtigt sind nur die Anzeigeberechtigten, nicht hingegen die anspruchsberechtigten Arbeitnehmer. Im Antrag sind die Namen, Anschriften und Sozialversicherungsnummern der Arbeitnehmer mitzuteilen, für die Kurzarbeitergeld beantragt wird. Der Antrag ist innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten zu stellen. Die Frist beginnt mit dem Ablauf des Kalendermonats, in dem die Tage der Kurzarbeit liegen. Reicht der maßgebliche Kurzarbeitszeitraum über mehr als ein Kalendermonatsende hinaus, so beginnt die Frist einheitlich erst mit dem Ablauf des letzten Kalendermonats, für den Kurzarbeitergeld beantragt wird.

Rechtsfolgen:

Kurzarbeit führt zu einer Suspendierung der Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis. Der Arbeitnehmer wird von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung entweder ganz oder teilweise befreit, verliert aber gleichzeitig auch seinen entsprechenden Vergütungsanspruch. Als Ausgleich erhält er einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Teilweise sehen tarifliche Vorschriften auch Zuschusszahlungen des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld vor. Sämtliche Nebenpflichten aus dem Arbeitsverhältnis bleiben demgegenüber unverändert in Kraft.

Dauer und Höhe des Kurzarbeitergeldes:

Das Kurzarbeitergeld wird für den Arbeitsausfall während der Bezugsfrist geleistet. Es wird frühestens von dem Kalendermonat an geleistet, in dem die Anzeige über den Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist.

Die gesetzliche Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld beträgt sechs Monate. Die Regelbezugsfrist bezieht sich nicht auf Ansprüche des einzelnen Arbeitnehmers, sondern auf den Betrieb oder die Betriebsabteilung als Ganzes. Die höchstmögliche Bezugszeit beträgt zwei Jahre in einem Gesamtzeitraum von drei Jahren.

Die Höhe des Kurzarbeitergelds beträgt bei einem erhöhten Leistungssatz nach den Vorschriften über das Arbeitslosengeld 67 Prozent und bei den übrigen Arbeitnehmern 60 Prozent der Nettoentgeltdifferenz. Die Nettoentgeltdifferenz errechnet aus dem Unterschiedsbetrag zwischen dem Bruttoarbeitsentgelt, das der Arbeitnehmer ohne den Arbeitsausfall und vermindert um Entgelt für Mehrarbeit in dem Anspruchszeitraum erzielt hätte und dem Bruttoarbeitsentgelt, das der Arbeitnehmer in dem Anspruchszeitraum tatsächlich erzielt hat. Das Kurzarbeiterentgelt gleicht nur den aus dem erheblichen Arbeitsausfall resultierenden Entgeltausfall teilweise aus.

Durch die Einführung von Kurzarbeit ist daher eine staatlich geförderte Möglichkeit gegeben, bei vorübergehendem Auftragsrückgang Arbeitsplätze zu erhalten. Dieses kommt letztendlich sowohl den Arbeitgebern als auch den Arbeitnehmern zugute. Vor der Antragstellung sollten Arbeitgeber aber genau prüfen, ob bei Ihnen die einzelnen Voraussetzungen tatsächlich gegeben sind, insbesondere ob tatsächlich nur mit einem vorübergehenden Arbeitsausfall zu rechnen ist.

Rechtsanwältin Christine George-Jakubowski -
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