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08.01.2009, Guten Abend
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Mit Antrag auf PKH Verhandlungstermin verschieben
von juristefix am 01.12.2008 21:03 
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>Mit Antrag auf PKH Verhandlungstermin verschieben
Das ist in der ZPO nicht vorgesehen. Vielmehr kann es sogar so sein, dass bei zu spätem Einreichen des PKH-Antrages dieser abzulehnen ist. Der Gegenseite ist nämlich in der Regel gem. § 118 Abs. 1 ZPO Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben und wenn dies dann nicht mehr vor dem Termin möglich ist, habe ich schon erlebt, dass dann nach Sachlage nach dem Termin entschieden wurde, in dem dann, ggf. noch aufgrund einer Beweisaufnahme, festgestellt wurde, dass die Klage oder Verteidigung keine Aussicht auf Erfolg hat.von Eidechse am 02.12.2008 12:39 
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>Mit Antrag auf PKH Verhandlungstermin verschieben
Wie sieht es bei einem Termin zur Unterhaltsfestsetzung aus ?Da kann ja nicht danach geurteilt werden, ob die Erfolgsaussichten bestehen,
sondern nur die Höhe des Unterhalts festgesetzt.
von juristefix am 02.12.2008 12:45 Status: Stift (48 Beiträge)
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>Mit Antrag auf PKH Verhandlungstermin verschieben
Na was für einen Grund sollte es dann geben, den Termin zu verschieben?von Leibgerichtshof am 02.12.2008 14:06 Status: Unsterblich (2397 Beiträge)
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>Mit Antrag auf PKH Verhandlungstermin verschieben
Das Gericht kann aus Zweckmäßigkeitsgründen vor der Entscheidung der Gegenpartei Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, wie von Eidechse bereits ausgeführt. Wenn es der Auffassung ist, daß eine Einigung in dem Verfahren zu erwarten ist, kann es die Parteien zur mündlichen Erörterung laden; vgl. § 118 ZPO.Daraus ist zu entnehmen, daß es im Ermessens des Gerichts liegt, ob und was für eine Anordnung es trifft und zu welchem Zeitpunkt es den Termin bestimmt.
von Dieter25 am 02.12.2008 16:34 
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