Ministerpräsident Carstensen und Rivale Stegner schließen Vergleich

AFP VOM 5.3.2010 | Nachrichten - Nachrichten | 1094 Aufrufe Mehr zum Thema:

Carstensen, Stegner, Pensionsforderungen

Konflikt um angebliche Pensionsforderungen vor Gericht beigelegt

Der Rechtsstreit zwischen dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) und dem Kieler SPD-Oppositionsführer Ralf Stegner um den Inhalt eines mehr als zwei Jahren alten Telefonats ist am Freitag vor dem Landgericht Hamburg mit einem Vergleich beendet worden. Carstensen hatte Stegner vorgeworfen, bei dem Gespräch im Zusammenhang mit seinem Rückzug aus dem Kieler Kabinett während der damaligen großen Koalition um seine Pensionansprüche als Minister gefeilscht zu haben. Stegner hatte dies als falsch und ehrverletzend zurückgewiesen.

Auf Vorschlag des Gerichts einigten sich beiden Parteien jetzt darauf, auch ohne entsprechendendes Urteil den Inhalt des Telefonats nicht mehr öffentlich zu thematisieren und den Streit damit doch noch beizulegen. In der Vereinbarung einigten sie sich darauf, dass sich weder Stegner noch Carstensen zu der Frage etwaiger Diskussionen um Pensionsansprüche erneut äußern dürfen.

Stegner, der selbst vor Gericht anwesend war, bezeichnete das Ergebnis anschließend als zufriedenstellend. Er habe erreichen wollen, dass sein Ruf nicht weiter beschädigt werde. Die falschen Behauptungen seien "gegen seine Ehre gegangen", sagte der Parteichef und Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kieler Landtag. Dies sei erreicht. Carstensen war nicht vor Gericht erschienen. Sein Anwalt betonte, auch er sei zufrieden.

Stegner war zur fraglichen Zeit Innenminister im Kieler Kabinett und hatte im September 2007 während einer Koalitionskrise auf Druck der CDU eingewilligt, aus der Regierung auszuscheiden. Bei einer politischen Aschermittwochsveranstaltung seiner Partei hatte Carstensen von einigen Wochen behauptet, das Einverständnis sei erst erfolgt, nachdem Stegner in Telefonaten um den Zeitpunkt gefeilscht hatte. Er habe noch so lange im Amt bleiben wollen, bis er vollen Anspruch auf seine Ministerpension habe.

Zwischen Stegner, Carstensen und der CDU tobt seit Jahren ein erbitterter, auch von persönlicher Abneigung beeinflusster Streit. Auch der Rückzug Stegners aus dem Landeskabinett Anfang 2008 konnte die Koalition nicht auf Dauer retten. Sie zerbrach 2009 endgültig, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Streitereien zwischen Stegner und Carstensen.

5. März 2010 - 17.37 Uhr

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