Ministerium: Koalition einig über neues VW-Gesetz
AFP VOM 22.5.2008 | Nachrichten - Nachrichten | 5050 Aufrufe
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Niedersachsen soll Sperrminorität in Hauptversammlung behalten
Die große Koalition hat sich auf ein neues VW-Gesetz geeinigt. Das Kabinett wolle die Novelle am kommenden Dienstag beschließen, sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums am Donnerstag in Berlin. Die Koalitionspartner hätten sich auf den von Ministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgelegten Entwurf geeinigt. Die Sprecherin bestätigte damit einen Bericht der "Bild"-Zeitung. Dem Gesetzentwurf zufolge soll für die Hauptversammlung des Volkswagen-Konzerns die Sperrminorität weiterhin auf 20 Prozent festgeschrieben werden. Damit behielte das Land Niedersachsen mit seinem Anteil von 20,1 Prozent seine Vetomöglichkeit. Üblich ist ein Vetorecht ab 25 Prozent der Anteile.
Abgeschafft werden der Sprecherin zufolge die vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg im Herbst für ungültig erklärten Klauseln des alten VW-Gesetzes. Demnach soll die Regelung entfallen, die das Stimmrecht aller Aktionäre auf höchstens 20 Prozent begrenzte, unabhängig von ihrem tatsächlichen Anteil an VW. Auch die bislang festgeschriebenen Entsenderechte des Landes Niedersachsen von Vertretern in den Aufsichtsrat soll die Neufassung des VW-Gesetzes nicht mehr enthalten.
22. Mai 2008 - 12.14 Uhr
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