Minderjährige und Verträge

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Vertragsrecht Rubrik, Minderjährige, Geschäftsunfähige, Taschengeld, Verträge

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Beispiel: Kaufvertrag eines beschränkt geschäftsfähigen Kindes

Fall:

Die 17 Jährige Tochter Sandra hat in der Zeitung gelesen, dass in einem Zoogeschäft ein Wurf Hunde günstig abzugeben ist. Da sie schon lange den Wunsch nach einem kleinen Spielgefährten hat, beschließt sie kurzerhand, sich einen Welpen von ihrem Taschengeld zuzulegen. Da die Eltern noch für drei Tage im Urlaub sind, besteht keine Möglichkeit, um zu diesem Kauf deren Einverständnis einzuholen. Sandra geht aber davon aus, dass die Eltern nichts dagegen haben werden, wenn erst einmal der Welpe zu Hause ist. Als die Eltern aus dem Urlaub nach Hause kommen, sind sie entsetzt und wollen den Kaufvertrag rückgängig machen. Ist dies möglich?

Lösung:

Sandra hat hier den Welpen ohne die Zustimmung ihrer Eltern gekauft. Die Zustimmung ist für Tierkäufe immer erforderlich, wenn das Kind noch keine 16 Jahre alt ist. Hier ist Sandra aber schon 17 Jahre, so dass eine explizite Zustimmung nicht nötig war.
Nichtsdestotrotz ist Sandra beschränkt geschäftsfähig. Da sie aber ihr Taschengeld ausgab, ist an den "Taschengeldparagraphen" zu denken. Doch auch der führt nicht weiter: Zwar wurde der Welpe vom Taschengeld gekauft, jedoch bewegte sich dieses Geschäft nicht mehr in einem vernünftigen Rahmen, den man ohne die Zustimmung seiner Eltern einfach so tätigen darf.
Ebenfalls wird der Vertrag nicht durch eine Genehmigung wirksam, da die Eltern den Welpen zurückgeben wollen. Der Vertrag ist also nichtig. Die Eltern können das Tier zurückgeben, da kein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist. Der Verkäufer muss es auch zurücknehmen und kann sich nicht darauf berufen, dass er auf die Wirksamkeit des Vertrages vertraut habe. Ebenfalls muss der Verkäufer den Eltern das gezahlte Geld für den Hund zurückerstatten.

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Minderjährige und Verträge
Seite  2:  Geschäftsunfähige Kinder
Seite  3:  Beschränkt geschäftsfähige Kinder
Seite  4:  Die Sache mit dem Taschengeld - § 110 BGB
Seite  5:  Kauf von Tieren
Seite  6:  Berufstätige und selbständige Minderjährige
Seite  7:  Volljährigkeit des Kindes
Seite  8:  Beispiel: Kaufvertrag eines geschäftsunfähigen Kindes
Seite  9:  Beispiel: Kaufvertrag eines beschränkt geschäftsfähigen Kindes
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