Minderjährige und Verträge

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Vertragsrecht Rubrik, Minderjährige, Geschäftsunfähige, Taschengeld, Verträge

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Die Sache mit dem Taschengeld - § 110 BGB

Durch den sog. "Taschengeldparagraphen" sollen Massengeschäfte des täglichen Lebens einfacher gestaltet werden. Wenn dem Minderjährigen Geld zu seiner freien Verfügung überlassen wird, erklären die Erziehungsberechtigten damit ihr grundsätzliches Einverständnis, dieses auch ausgeben zu dürfen. Es ist also nicht für jeden Vertrag des Kindes eine Zustimmung erforderlich, sofern die Verträge mit dem Taschengeld erfüllt werden und der Vertrag sich in einem "vernünftigen Rahmen" bewegt, zu dem die Eltern zustimmen würden. Jedoch soll durch den Taschengeldparagraphen die Geschäftsfähigkeit nicht erweitert werden. Die Erziehungsberechtigten haben immer noch die Möglichkeit, ein Geschäft rückgängig zu machen, wenn ihnen dieses nicht gefällt.
Überlassen die Eltern z.B. ihrem Kind 100 Euro für eine Jacke, der Sprössling kauft aber hingegen eine für 300 Euro und legt den Rest von seinem gesparten Taschengeld dazu, kann der Vertrag rückgängig gemacht werden. Es lag nur ein Einverständnis über eine 100 Euro teure Jacke vor und eben nicht für eine, die 300 Euro kostet. Ebenfalls bewegt sich der Kauf einer solch teuren Jacke meist nicht mehr in einem üblichen Rahmen, zu dem die Eltern vorbehaltlos zustimmen würden.

Wortlaut des Taschengeldparagraphen gem. § 110 BGB :

Ein von dem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsgemäße Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zwecke oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind.

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Minderjährige und Verträge
Seite  2:  Geschäftsunfähige Kinder
Seite  3:  Beschränkt geschäftsfähige Kinder
Seite  4:  Die Sache mit dem Taschengeld - § 110 BGB
Seite  5:  Kauf von Tieren
Seite  6:  Berufstätige und selbständige Minderjährige
Seite  7:  Volljährigkeit des Kindes
Seite  8:  Beispiel: Kaufvertrag eines geschäftsunfähigen Kindes
Seite  9:  Beispiel: Kaufvertrag eines beschränkt geschäftsfähigen Kindes
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