Minderjährige und Verträge

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Vertragsrecht Rubrik, Minderjährige, Geschäftsunfähige, Taschengeld, Verträge

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Beschränkt geschäftsfähige Kinder

Als beschränkt geschäftsfähig gilt man in dem Zeitraum zwischen sieben und 17 Jahren. In diesem Altersabschnitt sind nicht mehr alle Verträge, die das Kind abschließt, als unwirksam anzusehen. Vielmehr werden aufgrund der gewachsenen Einsichtsfähigkeit auch die Möglichkeiten, im geschäftlichen Verkehr tätig zu werden, erhöht.
Jedoch steht immer noch der Schutz des Jugendlichen im Vordergrund. Aufgrund dieser Tatsache werden einige Unterschiede gemacht, welche Art Geschäfte und somit welche Art Verträge der Heranwachsende tätigen kann.

  1. Vorherige Zustimmung der Eltern

    Ein Kind kann grundsätzlich einen Vertrag schließen, zu dem vorher zugestimmt wurde. Wenn also dem Nachwuchs erlaubt wurde, sich ein Mountainbike seiner Wahl für maximal 1.000 Euro zu kaufen, dann kann es diesen Vertrag ohne die Anwesenheit seiner Erziehungsberechtigten rechtswirksam begründen. Kauft das Kind hingegen ein Rad, dass teurer ist, so kann die Rückgängigmachung des Vertrages verlangt werden, denn dieser Vertragsinhalt war nicht mehr von der Zustimmung der Eltern gedeckt.

    Ein Vertrag kann allerdings trotz einer Zustimmung unwirksam sein. Das Gesetz sieht in besonderen Fällen die Zustimmung des Vormundschaftsgerichts zu dem angestrebten Vertrag vor. Dies sind insbesondere Kreditverträge, sowie Versicherungs- und Bausparverträge mit langen Laufzeiten, da eine erhebliche Bindung an diese Verträge erfolgt und besondere Rechte und Pflichten hieraus resultieren.

  2. Nachträgliche Genehmigung des Vertrages

    Anstatt einer vorherigen Erlaubnis kann ein Vertrag auch erst nach dessen Begründung genehmigt werden. Wenn z.B. das Kind ohne Wissen seiner Eltern eine Mofa kauft und diese nachträglich damit einverstanden sind, so ist der Vertrag wirksam. In dem Zeitraum, in dem noch keine Genehmigung erfolgt ist, gilt der Vertrag als schwebend unwirksam. Aus diesem Vertrag im Schwebezustand können noch keine Rechte und Pflichten hergeleitet werden. Erst nachdem dieser genehmigt wurde, entstehen Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis. Erfolgt hingegen keine Genehmigung, so wird der Vertrag unwirksam.
    Zur Genehmigung des Geschäftes können die Erziehungsberechtigten auch vom Verkäufer aufgefordert werden. Sollte dies der Fall sein, so müssen diese dem Verkäufer die Genehmigung erklären. Eine nach dieser Aufforderung erfolgte Genehmigung gegenüber dem Kind ist unwirksam und lässt keinen wirksamen Vertrag entstehen. Die Genehmigung muss dann ausdrücklich gegenüber dem Verkäufer erfolgen.

  3. Rechtlich vorteilhafte Verträge

    Ein Minderjähriger kann immer, auch ohne vorherige Zustimmung oder nachträgliche Genehmigung, Verträge schließen, wenn diese lediglich rechtlich vorteilhaft sind. Hierbei kommt es auf die rechtliche Seite des Vertrages an, eine wirtschaftliche Analyse bleibt außen vor. Kauft der Minderjährige eine Stereoanlage, die ein ungeschlagen gutes Sonderangebot ist, so ist dieser Vertrag nicht rechtlich vorteilhaft, da das Kind den Kaufpreis zahlen muss. Für einen rechtlichen Vorteil ist immer eine Gesamtbetrachtung des Vertrages erforderlich, um einen Nachteil auszuschließen. Verträge des Zivilrechts sind, mit Ausnahme der Schenkung, meist nie rechtlich vorteilhaft, da aus ihnen Pflichten resultieren. Jedoch kann auch eine Schenkung rechtliche Nachteile mit sich bringen, sofern der Minderjährige durch die Folgen der Schenkung belastet wird. Somit ist auch bei Schenkungen immer der Einzelfall entscheidend, ob ein rechtlicher Vorteil gegeben ist.
    Rechtlich vorteilhafte Geschäfte sind z.B. die Bevollmächtigung des Kindes, da hierdurch nur der Vertretene verpflichtet wird.
    Nicht rechtlich vorteilhaft ist z.B. die Beauftragung eines anderen durch das Kind, da daraus ein Aufwendungsersatz resultiert.

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Minderjährige und Verträge
Seite  2:  Geschäftsunfähige Kinder
Seite  3:  Beschränkt geschäftsfähige Kinder
Seite  4:  Die Sache mit dem Taschengeld - § 110 BGB
Seite  5:  Kauf von Tieren
Seite  6:  Berufstätige und selbständige Minderjährige
Seite  7:  Volljährigkeit des Kindes
Seite  8:  Beispiel: Kaufvertrag eines geschäftsunfähigen Kindes
Seite  9:  Beispiel: Kaufvertrag eines beschränkt geschäftsfähigen Kindes
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