Millionen Zusatzbeiträge in der GKV rechtswidrig

@wolfgang Hoehl

Hallo Wolfgang.

Hier im Forum ist es üblich (und ich finde das auch schön), sich zu duzen. Gestern war mir danach, Sie mit "Sie" anzuschreiben. Also, gestatten: Ab heute Du.

Danke für Deinen freundlichen Hinweis und Dein Angebot. Werde mit Sicherheit demnächst darauf zurückkommen.

Grüsse aus dem Rheinland und einen schönen Vorfrühlingstag
sternchen08;)


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"Meine Beiträge stellen lediglich eine persönliche Meinung dar und sind keine Rechtsberatung.
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Übrigens:

Wie VivaColonia bereits korrekt anmerkte, ist eine Fusion nicht unwirksam, wenn dabei gegen den Datenschutz verstoßen wird.

§134 BGB bezeichnet Rechtsgeschäfte als unwirksam, wenn dieses gegen ein gesetzliches Verbot verstößt. Die Fusion an sich (also das Zusammenführen der Unternehmen bzw. Krankenkassen) verstößt gegen kein Gesetz. Nichtig wäre die Fusion also lediglich, wenn dieser Vorgang bereits gegen ein Gesetz verstoßen würde.

Wir erinnern uns: Nichtige Rechtsgeschäfte sind zum Beispiel Kaufverträge zwischen Dieb und Hehler oder der Kaufvertrag mit einem Minderjährigen, oder Kaufverträge, die gegen die guten Sitten verstoßen. Hierbei ist der Kaufvertrag an sich das Rechtsgeschäft, dass gegen ein anderes Gesetz verstößt.

Der (strittige) Verstoß gegen den Datenschutz bei der Fusion von Krankenkassen hat mit dem eigentlichen Vorgang Fusion jedoch nichts zu tun. Würde also tatsächlich eine Datenschutzverletzung begangen, wäre diese strafbar, die Fusion an sich aber trotzdem wirksam.

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Es ist zwar nicht nett, dass Sie Ihre Meinung zu den hier geposteten Beiträgen nur auf Ihrer Website abdrucken, statt sich hier zu melden, aber kann mir letztlich auch egal sein.

Leider haben Sie in Ihrer ausschweifenden, aber letztlich dennoch laienhaften Interpretation zwei entscheidende Punkte vernachlässigt:

Zunächst sieht §134 BGB gar nicht vor, dass jedes gegen ein Gesetz verstoßendes Rechtsgeschäft zwingend nichtig ist. Das legt bereits der zweite Halbsatz dar "ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt...". Die Rechtsgrundlage selbst enthält also bereits eine Relativierung.

Ferner führt sogar ein Verstoß gegen ein Gesetz nicht zwangsläufig zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäft. Es wird im Einzelfall geprüft, welche Intention der Gesetzgeber gehabt und und inwieweit dann der entsprechende Verstoß vorliegt.

Beispiel 1: Media Markt öffnet ohne Genehmigung an einem Sonntag und verkauft massenweise Elektrogeräte. Sind alle Kaufverträge nichtig ? NEIN, obwohl ein Verstoß gegen das Ladenöffnungsgesetz vorliegt. Der Gesetzgeber will nämlich nicht den Verkauf an sich verbieten, sondern lediglich den Verkauf an einem Sonntag.

Beispiel 2: Ein Hehler verkauft gestohlene Ware an einen Käufer. Ist der Kaufvertrag nichtig ? JA, weil der Gesetzgeber Rechtsgeschäfte dieser Art generell unterbinden will.

Also Fusion nichtig, weil dabei gegen den Datenschutz verstoßen wurde ? Wenn Sie erkennen, was der Gesetzgeber unterbinden will, die Fusion oder der Datenschutzverstoß => dann haben Sie Ihre Antwort und können aufhören, die Leute zum Stellen von sinnlosen Anträgen zu ermutigen.

Ich wünsche Ihnen noch ein schönes Leben. Offenbar gibts da ja nicht viel ;o)



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Eine Diskussion macht sicherlich wenig Sinn, wenn Sie Ihre eigenmächtigen Interpretationen mit aller Macht aufrecht erhalten wollen. Wie es so schön heisst, Sie haben das Recht auf eine eigene Meinung, aber kein Recht auf eine eigene Realität.

Ich habe auch keinen Grund, irgendjemand "für dumm zu verkaufen". Ich bin nicht derjenige, der im Internet Leute auffordert, sinnlose Anträge gegenüber der Krankenkasse zu stellen. Übernehmen Sie eigentlich die Verantwortung, wenn diese Leute im Widerspruchsverfahren gegen ihre Krankenkasse unterliegen und dann die Zusatzbeiträge incl. Mahnkosten etc. bezahlen müssen ? Wohl nicht. Aber zum Glück ist die Sozialgerichtsbarkeit für die Kassenmitglieder kostenfrei.

Ihr Schluss, jedes gegen ein Verbotsgesetz verstoßende Rechtsgeschäft sei zwingend unwirksam, ist schlicht und einfach falsch. Es gibt zu diesem Thema keine generelle Rechtsprechung und schon gar keine allgemeingültige BGH-Entscheidung.

Eine Erstberatung beim fachkundigen Anwalt würde Ihnen da Gewissheit geben.

Warum ich Sie persönlich angreife ?

Ist Ihnen mal aufgefallen, wie oft Sie Begriffe wie "unsäglich" verwenden oder ähnlich ausschmückende Beiworte, die nur zur Dramatisierung Ihres Schreibstils dienen sollen ? Das zieht sich (natürlich) wie ein roter Faden durch Ihre gesamte Website. Wenig Fakten und Argumente, statt dessen ewige Wiederholungen der immer gleichen Sätze.

Und genauso ist Ihre ganze Argumentation aufgebaut. Da steckt verdammt viel zwanghaftes drin. Ich mag mich täuschen, aber in Ihrer Vergangenheit hat es mit Sicherheit ein Erlebnis gegeben, welches in einem zwanghaften Kampf gegen die Krankenkassen resultierte. Klingt für mich alles nach Neurosenbewältigung. Das ist jedoch keine Grundlage, auf der man seinen Mitmenschen Empfehlungen geben sollte.

Sie waren vielleicht mal irgendwie was wie Steuerberater oder Buchhalter aber fundierte juristische kenntnisse haben Sie nicht. Das ist alles aus dem Internet zusammengesammelt.

Aber ich belasse es dabei. Wenn ich mit meiner Vermutung richtig liege, werden Sie Ihr Weltbild mit aller Macht aufrecht erhalten. Sogar um den Preis der Wirklichkeitsverleugnung.

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