Internationales Recht

Einrichtungsbezogene Spritzpflicht verstößt gegen die europarechtlich garantierten Grundfreiheiten und Grundrechte / Denke ich an Europa , dann in erster Linie an die Grundfreiheiten (Dienstleistungsverkehrsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit, Personenverkehrsfreiheit und Warenverkehrsfreiheit) und an die EU-Grundrechtecharta , mit der auch dort verankerten Menschenwürde, dem ...

Volksgesundheit rechtfertigt keinen Verstoß gegen die Proportionalität / Proportionalität - proportionality - im Völkerrecht Rechtliche Erwägungen zu einer proportionalen Reaktion auf eine Rechtsverletzung oder eine Gefahr lassen sich bis in die ältesten Rechtskulturen zurückverfolgen. Drei Quellströme werden hierfür genannt: der Gedanke der Beschränkung der vergeltenden ...

Der Chefredakteur der Zeit, der in der Talkshow „Günther Jauch" gesagt hatte, dass er bei der Europawahl zwei Mal gewählt hatte, gegen den wegen Wahlfälschung ermittelt wurde, kann nun aufatmen...

Die europäische Kommission hat eine Richtlinie vorgeschlagen, die den Onlinemarkt für Urheber leichter zugänglich machen soll / Die europäische Kommission hat eine ...

USA und Erbrecht - Steuerliche Punkte bei transatlantischen Erbfällen / Bereits aus der sprichwörtlichen Figur des „reichen Erbonkels in Amerika" wird deutlich, dass es immer wieder deutsch-amerikanische Erbrechtsfälle gab und gibt.

Die wichtigsten Punkte bei Immobilieninvestitionen in den USA / Wer eine Immobilie in den USA kaufen oder verkaufen will, sollte sich darauf einstellen, dass die Rechtslage ...

Die Entwicklung der Steuervergünstigungen aufgrund verwandtschaftlicher Beziehungen seit dem Jahre 2018 / Aufgrund der ergänzenden Gesetzgebungskompetenz der einzelnen spanischen autonomen Gemeinschaften existieren neben dem nationalen spanischen Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht zusätzlich anwendbare autonome Steuergesetze. Seit dem Urteil des EuGH vom 03.09.2014 in ...

Erbschafts- und Schenkungssteuer der Kanarischen Inseln bei Übertragungen zwischen Eltern und Kindern faktisch abgeschafft / Die bisherigen Erbschaftssteuerfreibeträge (reducción) für die Steuerklassen I und II blieben unverändert...

Pünktlich zum Frühjahr 2009, in dem die Wahl zum Europäischen Parlament anstand, die Wahl eines neuen Kommissionspräsidenten bevorsteht und wo sich die wiederholende Abstimmung der Iren über den Vertrag von Lissabon abzeichnet ...

Eine erste Bilanz der Anwendung der EU Erbrechtsverordnung in der Praxis / Die Abwicklung deutsch-spanischer Erbfälle ist schwieriger geworden. Denn auf alle Erbfälle mit internationalem Bezug, bei denen der Erblasser nach dem 17.08.2015 verstorben ist, wird die Europäische Erbrechtsverordnung (Verordnung EU Nr. 650/2012, im Folgenden EuErbVO) angewendet. Dies hat im Bereich ...

Die Besonderheiten einer Erbschaft in Down Under / Erbfälle in Australien, in denen Deutsche als beneficiaries / Erben beteiligt sind, sind für die deutschen Erben mit wesentlichen Unterschieden und mitunter auch anderen Schwierigkeiten im Vergleich zu einer deutschen Erbschaft verbunden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Beschwerden gegen das belgische Verschleierungsverbot zurückgewiesen. / Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 11.07.2017 zu den Aktenzeichen 37798/13 und 4619/12 entschieden, dass das in Belgien seit dem Jahr 2011 Jahren bestehende Verbot der Vollverschleierung nicht europarechtswidrig ist. Grund ...

Ansprüche vor dem 7.10.2000 verjährt? / Das allgemeine Verjährungsrecht im Spanischen Zivilgesetzbuch (Código Civil) ist nach mehr als 120 Jahren grundlegend geändert worden. Am 7. ...

Was bitte ist eine ´Boilerroom-Scammer-Gang´? / Manchmal begegnen einem im Internet neue Formen des ebenso lukrativen wie schädigenden Kapitalanlagebetrugs, die so ...

Handlungsbedarf für in Italien lebende Deutsche nach der EU-Erbrechtsverordnung / Für in Italien lebende Deutsche gilt neuerdings nicht mehr deutsches sondern italienisches Erbrecht. Was das bedeutet ...

Auswirkungen der EU-ErbVO ab dem 17.08.2015 bei gewöhnlichem Aufenthalt in Spanien: Gefahr der Unwirksamkeit von in Deutschland erstellten notariellen gemeinschaftlichen Testamenten, Erbverträgen und Pflichtteilsverzichtsverträgen ...

Änderung der Besteuerung des Übertragungsgewinnes einer spanischen Immobilie von nicht in Spanien ansässigen Eigentümern / Die steuerlichen Neuregelungen, die in Spanien ...

Steuern auf die Eigennutzung oder Vermietung von spanischen Immobilien durch nicht in Spanien ansässige Eigentümer / Die steuerlichen Neuregelungen, die in Spanien ab ...

/ Im September 2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH-Urteil, C-127/12) erklärt dass ein Teil der spanischen Erbschaftssteuergesetze gegen EU-Recht verstößt, ...

Immobilieneigentümer in Spanien atmen auf / Am 03.09.2014 fiel das lang ersehnte Urteil des EuGH (AZ: C-127/12) in Bezug auf die Erbschafts- und Schenkungssteuer für ...