Mietpreisbremse - wann tritt sie in Kraft?

Mehr zum Thema:

Mietrecht, Pachtrecht Rubrik, Mietpreisbremse, Regelungen, Mieter, Vermieter, Gebiete

4,25 von 5 Sterne
Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern
4

Länder müssen noch die konkreten Gebiete mit Mietpreisbremse bestimmen

Ausgangslage

Am 1.10.2014 wurde die so genannte Mietpreisbremse (Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs) vom Bundeskabinett beschlossen.

Inhalt

Im Wesentlichen beinhalten die Regelungen

- eine Begrenzung der Miethöhe auch bei Neuvermietung in ausgewiesenen Gebieten.
- eine Verankerung des Bestellerprinzips im Bereich der Wohnungsmakler (wer bestellt der zahlt).

Zeitpunkt des Wirksamwerdens für beide Regelungen unterschiedlich

Hier muss unterschieden werden: Die Regelungen zum Bestellerprinzip bei der Vermakelung von Wohnraum werden planmäßig in der ersten Jahreshälfte 2015 in Kraft treten. Für das Inkrafttreten der Mietpreisbremse ist aber in jedem Fall noch erforderlich, dass die Länder Rechtsverordnungen erlassen, in denen dann die konkreten Gebiete, in denen die Mietpreisbremse gelten soll, ausgewiesen sind. Vorher wird die Mietpreisbremse nicht greifen.

Alexander Bredereck
seit 2009 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Prenzlauer Allee 189
10405 Berlin
Tel: 030/40004999
Web: www.arbeitsrechtler-in.de
E-Mail:

Fazit

Je nach Geschwindigkeit der Umsetzung wird die Mietpreisbremse vermutlich deutlich später wirksam werden, als die Beschränkungen im Bereich der Maklertätigkeit bei Wohnraum.

Fachanwaltstipp für Mieter

Mieter können sich nur in Ballungszentren mit angespannter Wohnsituation auf die Mietpreisbremse freuen. Im Vorfeld der Mietpreisbremse gilt es, Mieterhöhungen des Vermieters (nach § 558 BGB) genau zu prüfen. Sobald man der Mieterhöhung zugestimmt hat, kann man sich dagegen nicht mehr erfolgreich wehren. Es hilft dann auch die Mietpreisbremse nichts. Auch wer im Moment Wohnraum anmietet (Stand Januar 2015), kann sich noch nicht auf die Mietpreisbremse berufen.

Fachanwaltstipp für Vermieter

Viele Vermieter prüfen derzeit Mieterhöhungsmöglichkeiten. Erstmals wird nach Inkrafttreten der Mietpreisbremse in entsprechenden Gebieten eine Beschränkung der Erhöhungsmöglichkeit des Mietzinses auch bei Neuvermietung bestehen. Bisher waren Vermieter bei der Erhöhung der Miete bei Neuvermietung bis hin zur Grenze der Sittenwidrigkeit/Mietwucher frei. Damit wird nun bald Schluss sein.

123recht.net Tipp:

Schreiben Sie mit unserem interaktiven Muster Ihre Sonderkündigung. Einfach die kurzen Fragen beantworten und das Kündigungsschreiben ausdrucken, unterschreiben und an den Vermieter senden.

Jetzt Mietvertrag kündigen

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Berlin
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Prenzlauer Allee 189
10405 Berlin
Tel.: (030) 4 000 4 999
Mail: Berlin@recht-bw.de
Sie haben Fragen? Nehmen Sie gleich Kontakt auf.
Rechtsanwalt
Alexander Bredereck
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Berlin
Guten Tag Herr Bredereck,
ich habe Ihren Artikel "Mietpreisbremse - wann tritt sie in Kraft?" gelesen und würde darüber gerne mit Ihnen sprechen.
Kontakt aufnehmen
Diskutieren Sie diesen Artikel
Das könnte Sie auch interessieren
Mietrecht, Pachtrecht Anspruch auf Neuberechnung der Betriebskostenabrechnung bei inhaltlicher Unrichtigkeit
Mietrecht, Pachtrecht Eigenbedarfskündigung: Anbietpflicht des Vermieters und ihre Reichweite
Mietrecht, Pachtrecht Eigenbedarfskündigung: Die Reichweite der Anbietpflicht des Vermieters
Mietrecht, Pachtrecht Betriebskostenabrechnung: Fristlose Kündigung wegen nicht bezahlter erhöhter Vorauszahlungen?