Mietpreisbremse auch bei Eintritt neuer Mieter in das Mietverhältnis?

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Inhalt der Mietpreisbremse:

Zu Erinnerung: Im Wesentlichen beinhalten die entsprechenden Regelungen

Alexander Bredereck
seit 2009 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Prenzlauer Allee 189
10405 Berlin
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- eine Begrenzung der Miethöhe auch bei Neuvermietung in ausgewiesenen Gebieten.
- eine Verankerung des Bestellerprinzips im Bereich der Wohnungsmakler (wer bestellt, der zahlt).

Begrenzung der Miethöhe auch bei Eintritt eines neuen Mieters?

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Oft haben Mieter den Wunsch, eine neue Person in ihren „alten“ Mietvertrag mit aufzunehmen. Dabei kann es sich um neue Lebenspartner oder Ehegatten handeln. Teilweise steckt aber auch nur der Plan dahinter, dadurch Miete zu sparen. Auch solche Vereinbarungen lassen sich Vermieter oft nur gegen eine Mieterhöhung ein. Die Frage ist nun, ob in diesem Fall dann auch die Mietpreisbremse greift.

Auf dieses Problem bin ich im Beitrag eines Kollegen gestoßen, der aus meiner Sicht fälschlicherweise zu dem Schluss kommt, dass die Mietpreisbremse in solchen Konstellationen nicht gelte. Das alte Mietverhältnis, so im Wesentlichen der Kollege, werde in diesem Fall nämlich einfach zu geänderten Bedingungen (höhere Miete) fortgesetzt.

Das ist meiner Meinung nach nicht richtig. Um eine Änderung der Vertragsparteien herbeizuführen, ist eine mindestens dreiseitige Vereinbarung aller bisherigen sowie der neuen Partei(en) erforderlich. Spielt auch nur einer nicht mit, z.B. der noch im Vertrag vorhandene ehemalige und längst ausgezogene Lebensgefährte, funktioniert das Ganze nicht. Jede Partei kann ihre Zustimmung von jeder denkbaren Bedingung (Vertragsänderung) abhängig machen. Man kann daher aus meiner Sicht nicht mit einer Fortsetzung des alten Mietverhältnisses argumentieren. Es handelt sich schlichtweg um einen neuen Vertrag.

Schaut man sich dann noch den Zweck der Mietpreisbremse an, Mieterhöhungen bei Neuvermietung der Höhe nach zu begrenzen, kann kein Zweifel bestehen, dass das Gesetz auch die vorliegenden Fälle umfasst.

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Berlin
Fachanwalt für Arbeitsrecht
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Alexander Bredereck
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Berlin
Guten Tag Herr Bredereck,
ich habe Ihren Artikel "Mietpreisbremse auch bei Eintritt neuer Mieter in das Mietverhältnis?" gelesen und würde darüber gerne mit Ihnen sprechen.
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