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Mieterhöhung nach vermeintlicher Modernisierung abwehren

 Von 
jger1
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)
Mieterhöhung nach vermeintlicher Modernisierung abwehren

Hallo,
ich wohne seit einigen Jahren zur Miete in einer tollen Wohnung und bin nun mit einer vertrackten Situation konfrontiert. Ich versuche es so kurz zu beschreiben und bitte euch um Rat:

Der Vermieter hat vor ca. einem halben Jahr Handwerkerarbeiten im Mietshaus durchführen lassen und will die Kosten dafür auf uns Mieter umlegen. Dazu habe ich ein Schreiben von ihm erhalten, das ein Mieterhöhungsverlangen nach §559 BGB enthält (Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen).
Ich bin mir jedoch zu 90 % sicher, dass diese angekündigte Mieterhöhung aus formalen wie inhaltlichen Gründen ungültig ist (Dies bitte als gegeben hinnehmen). Dem Mieterhöhungsverlangen habe ich somit nicht zugestimmt. Der Vermieter hat seine Forderung jedoch nicht zurückgenommen.

Wie gehe ich nun am besten vor? Nach meinem Verstädnis müsste der Vermieter mich auf Mieterhöhungszustimmung verklagen. Dies sehe ich aber als problematisch an, denn wenn er doch - nach Abschluss des sich ggf. Jahre hinziehenden Verfahrens - obsiegen sollte, würden nicht nur erhebliche Nachforderungen auf mich zukommen, ich habe vor allem Sorge, dass der Vermieter daraus einen Kündigungsgrund konstruieren könnte, bspw. weil die Nachforderungen dann als Mietrückstände aufgefasst werden könnten.

Hierbei ist zu erwähnen, dass das Verhältnis der Mieter zu den Vermietern bereits heute sehr schlecht ist und ich davon ausgehe, dass der Vermieter jede Gelegenheit nutzen würde, um mir zu kündigen (dies bitte auch als gegeben hinnehmen). Unter keinen Umständen möchte ich eine Kündigung meiner Wohnung riskieren!!

Weitaus angenehmer und sicherer scheint es mir daher, der Mieterhöhung zwar weiterhin nicht zuzustimmen, jedoch den Erhöhungsbetrag vorerst jeden Monat bis auf Weiteres zu leisten, aber vor Gericht die Nichtigkeit des Mieterhöhungsverlangens feststellen zu lassen, nach Abschluss des Prozesses die bisher gezahlten Erhöhungsbeträge (zzgl. Verzugszinsen?) sowie alle Prozesskosten vom Vermieter zurückzufordern (Das Insolvenzrisko des Vermieters sei zu vernachlässigen). Sollte ich wider Erwarten den Prozess verlieren, so kämen bis auf die Prozesskosten des Vermieters keine Forderungen auf mich zu, da ich diese ja bereits geleistet hätte.
Ist so ein Vorgehen möglich und erfolgversprechend?

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Mieterhöhung Modernisierung


29 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Anitari
Status:
Student
(2078 Beiträge, 1008x hilfreich)

Zitat (von jger1):
Nach meinem Verstädnis müsste der Vermieter mich auf Mieterhöhungszustimmung verklagen.

Mieterhöhung gem. § 559 (Modernisierung) bedarf keiner Zustimmung des Mieters.

Zitat (von jger1):
Der Vermieter hat vor ca. einem halben Jahr Handwerkerarbeiten im Mietshaus durchführen lassen

Was für Arbeiten?

Zitat (von jger1):
Weitaus angenehmer und sicherer scheint es mir daher, der Mieterhöhung zwar weiterhin nicht zuzustimmen, jedoch den Erhöhungsbetrag vorerst jeden Monat bis auf Weiteres zu leisten, aber vor Gericht die Nichtigkeit des Mieterhöhungsverlangens feststellen zu lassen,

Damit akzeptierst Du die Mieterhöhung doch stillschweigend.

Warum läßt Du nicht jetzt das Mieterhöhungsverlangen durch eine Fachanwalt prüfen?

Zitat (von jger1):
und will die Kosten dafür auf uns Mieter umlegen. Dazu habe ich ein Schreiben von ihm erhalten

Wenn Du magst stell das Schreiben doch mal ein. Ohne persönliche Daten.

http://www.fotos-hochladen.net/

Signatur: „Sie hören von meinem Anwalt" ist die erwachsene Version von „Das sage ich meiner Mama"
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#2
 Von 
jger1
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke für deine Antwort. Es waren m. E. reine Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten.
Obwohl ich den Betrag leiste, würde ich dem Vermieter mitteilen, dass daraus keine stillschweigende Zustimmung hergeleitet werden kann und ich der Erhöhung ausdrücklich widerspreche.
Solange die Sache nicht geklärt ist, möchte ich den Betrag zahlen um der Gegenseite jede Angriffsfläche zu nehmen.
Ich bitte um Verständnis, dass ich das Schreiben nicht veröffentlichen möchte.

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#3
 Von 
Anitari
Status:
Student
(2078 Beiträge, 1008x hilfreich)

Noch mal eine Mieterhöhung wegen Modernisierung bedarf keiner Zustimmung des Mieters.

Lass das Ding fachlich prüfen.

Signatur: „Sie hören von meinem Anwalt" ist die erwachsene Version von „Das sage ich meiner Mama"
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#4
 Von 
jger1
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Anitari):
Noch mal eine Mieterhöhung wegen Modernisierung bedarf keiner Zustimmung des Mieters.

Lass das Ding fachlich prüfen.

Dass ich mich an einen Anwalt wenden kann, ist mir bekannt. Inwieweit hilft mir deine erste Aussage in meiner Situation weiter?

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#5
 Von 
0815Frager
Status:
Bachelor
(3790 Beiträge, 1356x hilfreich)

Zitat (von jger1):
Ich bitte um Verständnis, dass ich das Schreiben nicht veröffentlichen möchte.

Nun wenn keiner den Wortlaut kennt, ist es nur Kaffeesatzlesen.
Zur Modernisierung ist ja eine Verbesserung erforderlich, also alte Heizung raus, neue energiesparende rein, gleich Modernisierung nichts anders ist es.
Aber wir kennen es nicht, dann bringt es nichts.

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#6
 Von 
jger1
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Richtig, aber wie ich erwähnt hatte ("Dies bitte als gegeben hinnehmen"), ist die Frage, ob es sich tatsächlich um eine Modernisierung handelt, nicht Gegenstand meiner Frage.

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#7
 Von 
teador
Status:
Praktikant
(651 Beiträge, 489x hilfreich)

Zitat (von jger1):
Obwohl ich den Betrag leiste, würde ich dem Vermieter mitteilen, dass daraus keine stillschweigende Zustimmung hergeleitet werden kann und ich der Erhöhung ausdrücklich widerspreche.

Und was soll das den Vermieter jucken, wenn du jeden Monat zahlst?

So wie du dir das vorstellst, wird das nicht funktionieren. Da haben die anderen schon Recht. Entweder du lässt es drauf ankommen (und dann solltest du es prüfen lassen) oder du lässt es auf sich beruhen.

Wenn du hier nicht erzählen möchtest worum es geht, wirst du wohl oder übel zu einem Anwalt müssen.

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#8
 Von 
0815Frager
Status:
Bachelor
(3790 Beiträge, 1356x hilfreich)

Zitat (von jger1):
ob es sich tatsächlich um eine Modernisierung handelt,

Nun es gibt nur entweder akzeptieren und zahlen oder eben nicht zahlen und verklagt werden, dabei wird dann ein Gericht alles klären. Oder bei Nichtzahlung wartet der Vermieter ab bis sich genug Rückstand angesammelt hat, und spricht die Kündigung (123recht.net Tipp: Kündigung Mietvertrag Muster ) aus.

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#9
 Von 
Akkarin
Status:
Lehrling
(1405 Beiträge, 224x hilfreich)

Unter den von dir gemachten Vorgaben waere das schlaueste, die Erhöhung unter Vorbehalt zu zahlen.
Brief per Einschreiben an den Vermieter und den Verwendungszweck der Zahlung entsprechend anpassen. Dann zum Anwalt gehen. Letztlich musst du klagen, das , 1. Feststellung keine wirksame Erhöhung vorliegt 2. Rueckzahlung der bereits geleistet Erhoehungen.

Dann reduziert sich dein Risiko auf die Prozesskosten.

Signatur:If you are going through hell, keep going. - Winston C.
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#10
 Von 
Spezi-2
Status:
Bachelor
(3301 Beiträge, 1649x hilfreich)

Erstmal eine praktische Frage:
Wieviel monatliche Mieterhöhungsbeträge sind erforderlich um einen Betrag von 2 Monatsmieten (für eine möglicher Kündigung) zu erreichen ?
Außerdem:
Wenn man den Vermieter in Verzug setzt, die Forderung zwecks Meidung einer gerichtlichen Klärung fallen zu lassen, kann man doch kurzfristig eine Feststellungsklage dahin gehend erheben, dass die Mieterhöhung unzulässig ist.

Zitat:
Dann reduziert sich dein Risiko auf die Prozesskosten.

Durch die Rückzahlungsforderung erhöht man aber den Streitwert und damit auch das Kostenrisiko eine Klage.

-- Editiert von Spezi-2 am 13.09.2017 18:41

Signatur:Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.
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#11
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(51272 Beiträge, 23634x hilfreich)

Zitat (von jger1):
der Mieterhöhung zwar weiterhin nicht zuzustimmen,

Eine (formelle) Zustimmung zu der Erhöhung ist nicht notwendigm von daher kann man sihc das sparen.



Entweder man wartet ab was der Vermieter macht (und legt das Geld beiseite) oder man klagt selbst.



Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#12
 Von 
Banane123
Status:
Praktikant
(643 Beiträge, 38x hilfreich)

Zitat (von jger1):
Es waren m. E. reine Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten.
Obwohl ich den Betrag leiste, würde ich dem Vermieter mitteilen, dass daraus keine stillschweigende Zustimmung hergeleitet werden kann und ich der Erhöhung ausdrücklich widerspreche

Deines Erachtens, also nicht mit Sicherheit.
Sollte es sich tatsächlich um keine Modernisierung handeln, kann der VM auch keine Modernisieungserhöhung verlangen. Vermerke auf Deinen Mietzahlungen "Erhöhungsbetrag mit Vorbehalt".

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#13
 Von 
jger1
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo nochmal und vielen Dank für eure Antworten soweit!

Ich möchte nochmals betonen, dass ich dem Vermieter jetzt sowie zukünftig absolut keine Kündigungsmöglichkeit geben möchte, alles andere richtet sich danach. Das Prozesskostenrisiko ist zu vernachlässigen.

Daher geht es letztlich um die Fragen:
Ist es mir möglich, eine Klage vor Gericht anzustrengen, so dass die Nichtigkeit der Modernisierungserhöhung verbindlich festgestellt wird?
Falls ja, kann ich dann die bis dahin gezahlten Erhöhungsbeträge zurückfordern? Falls ja, zzgl. Verzugszinsen?

Auch wenn ich es höchstwahrscheinlich nicht riskieren werde, zudem die Frage:
Wenn ich die geforderten Erhöhungsbeträge nicht zahle und der Vermieter mich auf auf Zustimmung verklagt und er - Jahre später - den Prozess gewinnt, hat er dann die Möglichkeit mir die Wohnung zu kündigen?


-- Editiert von jger1 am 14.09.2017 21:06

-- Editiert von jger1 am 14.09.2017 21:07

-- Editiert von jger1 am 14.09.2017 21:07

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#14
 Von 
Banane123
Status:
Praktikant
(643 Beiträge, 38x hilfreich)

Zitat (von jger1):
Wenn ich die geforderten Erhöhungsbeträge nicht zahle und der Vermieter mich auf auf Zustimmung verklagt und er - Jahre später - den Prozess gewinnt, hat er dann die Möglichkeit mir die Wohnung zu kündigen?

Wenn er den Prozess gewinnt wirst Du zur gesamten Zahlung verpflichtet, aber einen Kündigungsgrund sehe ich hier nicht, es sei denn Du bezahlst nicht. (dürfte klar sein)

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#15
 Von 
Akkarin
Status:
Lehrling
(1405 Beiträge, 224x hilfreich)

Liest du denn die Antworten? Steht doch oben schon. Zahlen unter Vorbehalt und den Anwalt die Klage machen lassen. Du willst doch nicht etwa selber klagen, oder?

Signatur:If you are going through hell, keep going. - Winston C.
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#16
 Von 
0815Frager
Status:
Bachelor
(3790 Beiträge, 1356x hilfreich)

Zitat (von jger1):
Wenn ich die geforderten Erhöhungsbeträge nicht zahle und der Vermieter mich auf auf Zustimmung verklagt und er - Jahre später - den Prozess gewinnt, hat er dann die Möglichkeit mir die Wohnung zu kündigen?

Warum sollte der Vermieter auf Zustimmung verklagen?
Es gibt keine Verpflichtung der Zustimmung, wie schon mehrere User hier geschrieben haben. Entweder mahnt der Vermieter die Forderung oder lässt es bleiben, oder ganz geschickt, wenn das Verhältnis eh schon gestört ist, wartet er ab, bis der Rückstand für die Kündigung ausreicht. Danach kann es bei der Räumungsklage erörtert werden, was Modernisierung ist oder nicht.
Zitat (von Banane123):
aber einen Kündigungsgrund sehe ich hier nicht,

Nun was das wieder für Ratschläge sind, nicht zu fassen.

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#17
 Von 
AltesHaus
Status:
Master
(4534 Beiträge, 993x hilfreich)

Zitat (von jger1):
Danke für deine Antwort. Es waren m. E. reine Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten.
Obwohl ich den Betrag leiste, würde ich dem Vermieter mitteilen, dass daraus keine stillschweigende Zustimmung hergeleitet werden kann und ich der Erhöhung ausdrücklich widerspreche.
Solange die Sache nicht geklärt ist, möchte ich den Betrag zahlen um der Gegenseite jede Angriffsfläche zu nehmen.
Ich bitte um Verständnis, dass ich das Schreiben nicht veröffentlichen möchte.

Das ist doch grober Unfug. Entweder man ist einverstanden und zahlt, oder man ist nicht einvertanden und zahlt nicht. Wenn man nicht zahlt muss man abwarten, ob und wenn wie der VM reagiert. Zahlt man ohne wenn und aber, dann kann der VM das als Zustimmung werten. Zahlt man und widerspricht wird man sich vor Gericht fragen lassen müssen, warum man zahlt ... die Erklärung für dieses Verhalten würde ich dann auch gerne mal lesen. Dös gildet aber nur, wenn es sich um ein "normales Mieterhöhungsverlangen handelt" Aber hier liegt doch eine Mieterhöhung nach einer Modernisierung vor, und da gelten andere Regeln. Da bedarf es der Zustimmung so nicht, wenn alles korrekt angekündigt, abgerechnet und angegeben wurde, dann wird der Mieter wohl zahlen müssen, aber das muss mE ein Anwalt checken und der benötigt dazu dann auch die Unterlagen (die wir hier nicht haben)


Bezgl. der Erhöhung selber wird die Problematik wohl im Auseinanderklamüseln liegen. Modernisiet wurde ja, ob hier dann die Kosten einer Instandhaltung/Rep. gegen gerechnet werden könenn, das kann man vom Sofa aus nicht beurteilen, dazu müssten man mehr wissen, das würde dieses Forum sprengen, deswegen der Anwalt, der hier mE unverzichtbar ist. Denn das hier ist ein Laienforum mit all seinen Unwägbarkeiten. Sich aus den Posts hier eine Strategie zusammenzuschustern (in aller Unwissenheit) ist mE aufgrund der Dimensioin höchst unangebracht und könnte nach hinten losgehen.


Signatur:Ich erteile keine Ratschläge, ich schreibe nur wie ich die Dinge handhaben würde.
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#18
 Von 
Banane123
Status:
Praktikant
(643 Beiträge, 38x hilfreich)


Zitat (von 0815Frager):
Zitat (von Banane123):
aber einen Kündigungsgrund sehe ich hier nicht,

Nun was das wieder für Ratschläge sind, nicht zu fasse


Macht ja nichts, wenn es 0815 nicht fassen kann.

Zitat (von jger1):
Wenn ich die geforderten Erhöhungsbeträge nicht zahle und der Vermieter mich auf auf Zustimmung verklagt und er - Jahre später - den Prozess gewinnt, hat er dann die Möglichkeit mir die Wohnung zu kündigen?


Meines Erachtens reicht das für eine Kündigung nicht.

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#19
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(51272 Beiträge, 23634x hilfreich)

Zitat (von jger1):
Ich möchte nochmals betonen, dass ich dem Vermieter jetzt sowie zukünftig absolut keine Kündigungsmöglichkeit geben möchte, alles andere richtet sich danach.

Dann vergiss die Klage suf Feststellung etc. und zahl schnellstens sämtliche Beträge, die rückständigen inklusive entsprechender Zinsen an den Vermieter.



Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#20
 Von 
Spezi-2
Status:
Bachelor
(3301 Beiträge, 1649x hilfreich)

Zitat:
Ist es mir möglich, eine Klage vor Gericht anzustrengen, so dass die Nichtigkeit der Modernisierungserhöhung verbindlich festgestellt wird?

Dazu hatte ich doch in # 10 schon geschrieben:

Zitat:
Wenn man den Vermieter in Verzug setzt, die Forderung zwecks Meidung einer gerichtlichen Klärung fallen zu lassen, kann man doch kurzfristig eine Feststellungsklage dahin gehend erheben, dass die Mieterhöhung unzulässig ist.

Eine Zahlung halte ich für falsch.
Wenn nicht gezahlt wird, wird der Vermieter ja möglicherweise mahnen.
Wenn er es nicht tut braucht man einen Grund, dass der Vermieter auf der Mieterhöhungsforderung weiterhin besteht damit für eine negative Feststellungsklage ein Rechtsschutzbedürfnis besteht !

Signatur:Meine Beiträge sind keine juristischen Ratschläge, sondern sollen dem Erfahrungsaustausch dienen.
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#21
 Von 
jger1
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Spezi-2):
Erstmal eine praktische Frage:
Wieviel monatliche Mieterhöhungsbeträge sind erforderlich um einen Betrag von 2 Monatsmieten (für eine möglicher Kündigung) zu erreichen ?

Um einen Betrag von 2 Monatsmieten zu erreichen, wären rund 14 monatliche Mieterhöhungsbeträge erforderlich.

Zitat (von Spezi-2):
Wenn man den Vermieter in Verzug setzt, die Forderung zwecks Meidung einer gerichtlichen Klärung fallen zu lassen, kann man doch kurzfristig eine Feststellungsklage dahin gehend erheben, dass die Mieterhöhung unzulässig ist.

Zu den restlichen Rückmeldungen hier gesammelt:

Ich habe den Vermieter bereits aufgefordert, die Mieterhöhung fallen zu lassen (sorry, hatte das vorhin nicht mehr auf dem Schirm). Er hat darauf nicht geantwortet und verweigert sich jeder weiterer Kommunikation. Verhandlungs- oder Kompromissbereitschaft sind beim Vermieter nicht vorhanden.

Einfach zu zahlen und sich damit abzufinden ist natürlich auch eine banale und sichere, wenngleich auf Dauer sehr teure Lösung.

Ob eine entsprechende Feststellungsklage zielführend ist, das ist ja die Frage. Es ist doch nicht auszuschließen, dass zum Ende eines mehrjährigen, für den Vermieter schlussendlich siegreichen Prozesses eine Forderung gegen mich entsteht, die deutlich über den 2 Monatsmieten liegt, und somit ein Kündigungsgrund gegeben ist, oder? Daher meine Überlegung, während des Prozesses die Mieterhöhungsbeiträge weiter zu zahlen. Sofern ich im Prozess danach gefragt würde, warum ich weiter gezahlt habe, wäre eben meine Antwort genau die, dass ich dem Vermieter keine Möglichkeit zur Kündigung geben wollte und will.

Wie eingangs erwähnt, halte ich es für sehr (~90 %) wahrscheinlich, dass die Arbeiten keine Modernisierungsmaßnahmen, sondern Instandsetzungsarben darstellen und somit nicht auf die Mieter umgelegt werden können. Verlässlich geklärt werden könnte dies aber nur vor Gericht.



-- Editiert von jger1 am 15.09.2017 02:42

-- Editiert von jger1 am 15.09.2017 02:46

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#22
 Von 
Ver
Status:
Master
(4093 Beiträge, 2086x hilfreich)

Zitat (von jger1):
Wie eingangs erwähnt, halte ich es für sehr (~90 %) wahrscheinlich, dass die Arbeiten keine Modernisierungsmaßnahmen, sondern Instandsetzungsarben darstellen und somit nicht auf die Mieter umgelegt werden können.

Warum nicht die Rechnungen, die mit der Moderisierungserhöhung zusammenhängen sollen, einsehen und prüfen lassen (von einem Fachanwalt oder Mieterverein).
Meiner Ansicht nach hat der Mieter das Recht, diese Quittungen zu sehen, um die Moderisierung von den Sowieso-Kosten und den Instandhaltungskosten trennen zu können. (Sowieso-Kosten und Instandhaltungskosten wären nicht zu zahlen!)

Erst wenn man weiß, wie hoch die Moderisierungskosten tatsächlich sind, kann man auch die Mieterhöhung richtig berechnen.

Und nur der Teil der Moderisierungskosten sind tatsächlich zu zahlen und können auch zu einem Mietrückstand führen, der auch Grundlage für eine Kündigung sein kann.

Nur diesen Teil würde ich zahlen, zumindest unter Vorbehalt.

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#23
 Von 
0815Frager
Status:
Bachelor
(3790 Beiträge, 1356x hilfreich)

Zitat (von jger1):
Um einen Betrag von 2 Monatsmieten zu erreichen, wären rund 14 monatliche Mieterhöhungsbeträge erforderlich.

Es müssen nicht die zwei Monate erreicht werden:
Zitat:
Eine ordentliche Kündigung des Mietvertrages wegen eines Mietrückstandes ist nur dann begründet, wenn der Zahlungsrückstand der Höhe und der Dauer nach erheblich ist. Das ist dann der Fall, wenn der Mietzahlungsrückstand eine Monatsmiete übersteigt und die Verzugsdauer mehr als einen Monat beträgt (BGH 10.10.2012, Az. VIII ZR 107/12 ).

http://www.rechtsanwalt-bach.de/mietrecht-leipzig/kuendigung-mietvertrag/kuendigung-wegen-zahlungsverzug/
Zitat (von jger1):
Ob eine entsprechende Feststellungsklage zielführend ist, das ist ja die Frage. Es ist doch nicht auszuschließen, dass zum Ende eines mehrjährigen,

So was dauert keine Jahre, nur muss man eben differenzieren, was Instandhaltung oder Modernisierung ist. Man sollte sich dazu mit einem Anwalt beraten, allerdings muss dieser dann auch die Belege kennen. Beispiel ist z.B. eine Heizung welche komplett ausgefallen ist, da ist zum einen die Instandhaltung, jedoch dadurch das neue immer weniger Verbrauch aufweisen auch das Einsparpotential, also würde selbst in solche Fällen ein Teil als Modernisierung gelten.
Eine funktionierende Heizung dagegen welche nur weil sie alt ist, und nicht mehr Stand der Technik wäre zu tauschen, ist zu 100% Modernisierung.
Die Unterschiede sollte ein RA erst mal abwägen und unter Umständen wirkt hier eine sachlich Darstellung (Vergleichsangebot) an den Vermieter ein Einlenken.

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#24
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(28154 Beiträge, 8497x hilfreich)

Wenn man die Mieterhöhung unter Vorbehalt zählt, muss man sowieso selbst klagen, um die Erhöhung wieder vom Tisch zu bekommen. Eine Klage will man ja wohl nicht ohne Anwalt durchziehen, oder?

Warum geht man dann nicht direkt zu einem Anwalt und bespricht mit dem das weitere Vorgehen?

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#25
 Von 
Ver
Status:
Master
(4093 Beiträge, 2086x hilfreich)

Zitat (von jger1):
halte ich es für sehr (~90 %) wahrscheinlich, dass die Arbeiten keine Modernisierungsmaßnahmen, sondern Instandsetzungsarben darstellen und somit nicht auf die Mieter umgelegt werden können. Verlässlich geklärt werden könnte dies aber nur vor Gericht.

Nein, nicht das Gericht, sondern der Gutachter, der vom Gericht bestellt wird. Diesen Gutachter kann man schon vorher beauftragen, da sollte man allerdings einen Gutachter vom Gericht nennen lassen, sonst muss man das Gutachten 2x bezahlen.

Zitat (von 0815Frager):
Man sollte sich dazu mit einem Anwalt beraten, allerdings muss dieser dann auch die Belege kennen.

Die Belege braucht man so oder so. Und die sollte man sich schon jetzt vom Vermieter besorgen (Einsicht fordern und fotografieren). Schon mit der Aufstellung, die bei der Moderisierungserhöhung dabei war, kann man doch schon die Zweifelsfälle (Sowieso-Kosten und Instandhaltung) rausfinden.

Das sollte jedoch ein Mieterverein oder ein Fachanwalt machen, die Belege muss der Mieter selbst besorgen. Eventuell kann man einen Fachmann (Architekt, Bau-Ing., Energieberater, Bauunternehmer etc.) aus dem Bekanntenkreis fragen, was davon tatsächlich abzusetzen ist.

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#26
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(51272 Beiträge, 23634x hilfreich)

Zitat (von jger1):
Einfach zu zahlen und sich damit abzufinden ist natürlich auch eine banale und sichere, wenngleich auf Dauer sehr teure Lösung.

Aber die einzig richtige unter der von Dir vorgegebenen Prämisse:
Zitat (von jger1):
Ich möchte nochmals betonen, dass ich dem Vermieter jetzt sowie zukünftig absolut keine Kündigungsmöglichkeit geben möchte, alles andere richtet sich danach.



Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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jger1 hat einen Anwalt dazugeholt. Die Antwort finden Sie unten in diesem Thread.

Einschätzung von
Rechtsanwalt Jannis Geike
Hannover
dazugeholt von jger1
#29

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

1. Ist es mir möglich, eine Klage vor Gericht anzustrengen, so dass die Nichtigkeit der Modernisierungserhöhung verbindlich festgestellt wird?
Falls ja, kann ich dann die bis dahin gezahlten Erhöhungsbeträge zurückfordern? Falls ja, zzgl. Verzugszinsen?

Die Gegenseite befindet sich nach Ihrer Schilderung im Verzug, den Anspruch auf Mieterhöhung fallen zu lassen. Dies bedeutet, dass Sie grundsätzlich eine negative Feststellungsklage vor Gericht anstrengen könnten.

Hierbei wäre es jedoch wichtig, dass Sie Ihr Aufforderungsschreiben sowie dessen Zugang im Falle des Bestreitens durch die Gegenseite beweisen könnten, etwa durch Verwendung eines Einwurfeinschreibens.

Im Falle eines Obsiegens vor Gericht könnten Sie den zuviel gezahlten Betrag zzgl Zinsen zurückfordern, sofern Sie nicht über die Zahlung hinaus Ihr Einverständnis zum Ausdruck gebracht haben.

In dem bloßen Begleichen einer mutmaßlichen Zahlungsverpflichtung ist in diesem Zusammenhang noch keine Zustimmung zu sehen.



2. Wenn ich die geforderten Erhöhungsbeträge nicht zahle und der Vermieter mich auf auf Zustimmung verklagt und er - Jahre später - den Prozess gewinnt, hat er dann die Möglichkeit mir die Wohnung zu kündigen?

Sofern kein anderes Kündigungsrecht besteht, wäre eine Kündigung hier gemäß § 569 Abs. 3 Nr. BGB erst 2 Monate nach Rechtskraft des Urteils möglich. In dieser Zeit wäre eine Nachzahlung des ausstehenden Betrages möglich um eine Kündigung abzuwenden.



Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit telefonisch unter 0511 12356736 zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

J. Geike
Rechtsanwalt

0x Hilfreiche Antwort

#30
 Von 
Banane123
Status:
Praktikant
(643 Beiträge, 38x hilfreich)

Zitat (von jger1):
anke für deine Antwort. Es waren m. E. reine Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten

Für Instandsetzungsarbeiten gibt es keine Mieterhöhung wegen Modernisierung.

Zitat (von hh):
Wenn man die Mieterhöhung unter Vorbehalt zählt, muss man sowieso selbst klagen, um die Erhöhung wieder vom Tisch zu bekommen

Wäre es in diesem Fall nicht auch möglich die überzahlte Miete einfach mit den kommenden Mietzahlungen einzubehalten, man müsste so kein Gericht bemühen.

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