Mieter? Anwendung Mietrecht?

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Ich sehe das anders als Nr. 1 und halbgott.

Es handelt sich nach meiner Auffassung um einen Vertrag über die unentgeltliche Nutzung der Wohnung, vereinfacht ausgedrückt eine Leihe und keine Miete (BGH, Urteil vom 20. Juni 1984, Az: IVa ZR 34/83). Ein Hauptmerkmal für das Vorhandensein eines Mietverhältnisses ist die Zahlung einer Miete (§ 535 Abs. 2 BGB). Daran fehlt es hier. Die Übernahme von anfallenden Betriebskosten führt noch nicht dazu, dass es sich um einen Mietvertrag handelt. (OLG Dresden 4. Zivilsenat, Beschluß vom 7. November 2002, Az: 4 W 1324/02)

Daher ist das Mietrecht (§§ 535 - 577a BGB) nicht anzuwenden. Vielmehr gilt das Leihrecht (§§ 598 - 606 BGB). Nach § 604 Abs. 3 BGB kann der Verleiher die entliehene Sache, also die Wohnung jederzeit zurückfordern. Kündigungsfristen und sonstigen Mieterschutz gibt es im Leihrecht nicht.

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hh, vielen Dank auch für Deine Meinung. Wenn dem so wäre, wie verhielte es sich dann mit den in die Leihsache durch die Tochter eingebrachten Werten, wie z.B. der neuen Einbauküche? Besteht hier Anspruch auf Erstattung?

Ich hatte von einem Kaufvertrag versucht rückzuschließen - im konkreten Fall hatte ich vor einiger Zeit aufgrund eines Lockangebots, das eine Gratis-Beigabe beinhaltete, bei einem Online-Versender bestellt. Dieser wollte dann die Gratis-Beilage nicht liefern, da sie vergriffen sei. Auf der Bestellbestätigung des Shops war der Artikel jedoch ausgewiesen, wenn auch ohne Preis (0,00 EUR). Hier war ja meine Bestellung das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags, die Bestellbestätigung die Annahme des Antrags durch den Shop - dadurch war m.E. ein Kaufvertrag zustandegekommen, unabhängig vom Preis der Sache. Mit dieser Argumentation erhielt ich dann auch eine gleichwertige Sache, ob nun, weil es sich tatsächlich um einen rechtskräftigen Kaufvertrag handelte oder um Kulanz, das vermag ich nicht einzuschätzen.

Trotzdem die Sache also nicht monetär bewertet war, war sie scheinbar Vertragsbestandteil. Ebenso müsste es sich doch dann auch mit einer mietfreien Wohnung verhalten?

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