396.526
Registrierte
Nutzer
 www.123recht.net » Forum » Sozialrecht und staatliche Leistungen » Mietbescheinigung zwin...

Mietbescheinigung zwingend erforderlich?

Leserwertung
(0):
 Thema bewerten!

8815 Aufrufe

Mietbescheinigung zwingend erforderlich?

Ich schreib mal wieder für einen meiner Schützlinge. Von Zeit zu Zeit benötigt er aufstockend ALG II für 2-3 Monate. Soweit ist alles klar. Aber, es gibt Schwierigkeiten mit der Mietbescheinigung. Zwar ist die Miete nachweisbar (Mietvertrag), die Nebenkosten sind auch nachweisbar und aufschlüsselbar für die letzten drei Jahre, soweit alles klar. Nur, er will nicht seinen Vermieter bitten, die Mietbescheinigung auszufüllen. Hat schon vor einem Jahr Ärger gegeben.

So, jetzt weiss ich, dass die Mietbescheinigung nicht zwingend erforderlich ist, leider ist der Mitarbeiter des Job-Centers bockig. Mietbescheinigung müsse sein, basta. Sie sei integrierter Bestandteil des Antrages. Kann mir jemand sagen, wo ich was darüber finde, dass sie nicht integrierter Bestandteil und entbehrlich ist? Ich möchte hinzu fügen, dass mein Schützling in einer WG wohnt, ein anderes Mitglied auch Aufstocker ist, und ohne weiteres mit den oben angeführten Dokumenten ohne die Mietbescheinigung sein ALG II bekommen hat. Selbes Job-Center, anderer Sachbearbeiter.

Danke für Eure Unterstützung. Ich habe heute schon den Mitarbeiter angerufen, erfolglos. Ich möchte hinzufügen, dass mein Schützling nicht sehr gut deutsch spricht. Er sich nur schwer behelfen kann.

Danke für Eure Hilfe.

wirdwerden

-----------------
""


von wirdwerden am 27.07.2011 15:57
Status: Tao (13235 Beiträge)
Userwertung:  2,3  von 5 (von 262 User(n) bewertet)


Noch unsicher oder nicht ganz Ihr Thema?
Auf Frag-einen-Anwalt.de antwortet Ihnen ein Rechtsanwalt innerhalb von 2 Stunden. Sie bestimmen den Preis.
>Mietbescheinigung zwingend erforderlich?
Die Vorlage eines Mietvertrages oder einer Meldebescheinigung reicht nicht aus, um den derzeitigen Wohnsitz nachzuweisen.
Der Vermieter bescheinigt mit der Mietbescheinigung, dass der Antragsteller tatsächlich dort wohnt.
Von daher ist es vorstellbar, dass diese Bescheinigung tatsächlich Bestandteil des Antrages ist.

In abgewandelter Form kann man dies auch auf Ausbildungsunterhalt bei 'Kindern' übertragen, welche einen 'Bedarf' von 670,-EUR - weil eigener Hausstand - anmelden, da nach Änderung der Meldegesetzte der Vermieter keine Einzugsbestätigung mehr erteilen muss.

-----------------
""


von meri am 27.07.2011 16:28
Status: Tao (5156 Beiträge)
Userwertung:  1,6  von 5 (von 303 User(n) bewertet)

>Mietbescheinigung zwingend erforderlich?
Kann doch der Vermieter nicht bescheinigen. Er kann doch nur bescheinigen, dass die Miete regelmäßig bezahlt wird und wie hoch die Nebenkosten sind. Wo der Antragsteller wohnt (hier wohnt er nach meiner Kenntnis wirklich da), das ist doch nur durch Wohnungsinspektion festzustellen.

wirdwerden

-----------------
""


von wirdwerden am 27.07.2011 16:30
Status: Tao (13235 Beiträge)
Userwertung:  2,3  von 5 (von 262 User(n) bewertet)

>Mietbescheinigung zwingend erforderlich?
@meri:

quote:
Die Vorlage eines Mietvertrages oder einer Meldebescheinigung reicht nicht aus, um den derzeitigen Wohnsitz nachzuweisen.
Der Vermieter bescheinigt mit der Mietbescheinigung, dass der Antragsteller tatsächlich dort wohnt.


Sorry, aber das ist nun völliger Unfug. Der Vermieter bescheinigt mit der Mietbescheinigung Höhe und Zusammensetzung der Miete einschließlich Heiz- und Nebenkosten und nicht, ob der Mieter tatsächlich dort wohnt. Stell Dir mal vor, Vermieter ist eine Wohnungsbaugesellschaft mit mehreren Tausend Wohnungen. Woher bitte sollen die wissen, ob ein Mieter sich tatsächlich jemals in der gemieteten Wohnung aufhält? Allein daraus ergibt sich schon, dass Deine Aussage nicht richtig sein kann.

@wirdwerden:

Alles was in einer Mietbescheinigung eingetragen werden kann/soll, ergibt sich üblicherweise auch aus dem Mietvertrag. Die Höhe der aktuellen Miete ist - sofern diese streitig ist - ggf. durch Vorlage aktueller Kontoauszüge nachzuweisen. Insoweit ist nicht ersichtlich, eine Mietbescheinigung leistungserheblich sein sollte, wenn schon ein Mietvertrag vorliegt. Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich allerdings ausschließlich auf leistungserhebliche Tatsachen.

Hilfreich vielleicht auch:

LSG Niedersachsen-Bremen vom 11.01.2008, Az.: L 7 AS 772/07 ER:

quote:
Auch die Nichtvorlage einer durch den Vermieter ausgefüllten Mietbescheinigung berechtigt die Antragsgegnerin nicht zur Leistungsentziehung. Der Antragsteller hatte bereits im Rahmen der Leistungsbeantragung mit Schreiben vom 20. Juni 2007 den Hauptmietvertrag mit Herrn L. vom 21. März 2007 vorgelegt. Da weder vorgetragen noch ansonsten ersichtlich ist, dass zur Prüfung der Leistung Angaben erforderlich sind, die diesem Vertrag nicht entnommen werden können, hat der Antragsteller seine Mitwirkungspflicht insoweit erfüllt.


Das ist auch tatsächlich die einzige Entscheidung, die ich auf die Schnelle zur Frage der Notwendigkeit einer Mietbescheinigung finden konnte, was offenkundig darin begründet ist, dass fast alle Leistungsempfänger anstandslos eine Mietbescheinigung vorlegen, sodass die fast nie Thema gerichtlicher Auseinandersetzungen wird.

Trotzdem bin ich mir sicher, dass auch das Hess. LSG mal entschieden hat, dass eine Mietbescheinigung nicht erforderlich ist. Leider finde ich die Entscheidung nicht mehr.

Gruß,

Axel

-----------------
"Ausführliche Infos zu ALG 2 auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info"


von AxelK am 27.07.2011 18:49
Status: Tao (10292 Beiträge)
Userwertung:  4,1  von 5 (von 279 User(n) bewertet)

>Mietbescheinigung zwingend erforderlich?
@AxelK:
"...was offenkundig darin begründet ist, dass fast alle Leistungsempfänger anstandslos eine Mietbescheinigung vorlegen, sodass die fast nie Thema gerichtlicher Auseinandersetzungen wird."

Meiner Erfahrung nach ist das eher fast nie Thema, weil viele Jobcenter diese Bescheinigung gar nicht benötigen. Seit es AlgII gibt hat das Jobcenter/ArGe bei keinem unserer Mieter diese Bescheinigung abgefordert und wir haben deshalb auch keine ausgestellt.

-----------------
""


von altona01 am 27.07.2011 22:08
Status: Tao (12523 Beiträge)
Userwertung:  3,9  von 5 (von 244 User(n) bewertet)

>Mietbescheinigung zwingend erforderlich?
@hamburgerin:

quote:
Meiner Erfahrung nach ist das eher fast nie Thema, weil viele Jobcenter diese Bescheinigung gar nicht benötigen.

Das wäre zwar auch eine Möglichkeit, widerspricht aber eigentlich dem, was man überall so hört oder liest. Sowohl hier bei uns, als auch bei den Jobcentern der umliegenden Städte - und nach meinem Kenntnisstand auch an vielen anderen Orten - ist das Vorlegen einer Mietbescheinigung obligatorisch.

Ist aber letztendlich auch egal. Tatsache ist jedenfalls offensichtlich, dass die Frage, ob eine Mietbescheinigung vorgelegt werden muss, nie oder nur sehr selten Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen ist.

Gruß,

Axel

-----------------
"Ausführliche Infos zu ALG 2 auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info"


von AxelK am 27.07.2011 22:51
Status: Tao (10292 Beiträge)
Userwertung:  4,1  von 5 (von 279 User(n) bewertet)

>Mietbescheinigung zwingend erforderlich?
quote:
Sorry, aber das ist nun völliger Unfug. Der Vermieter bescheinigt mit der Mietbescheinigung Höhe und Zusammensetzung der Miete einschließlich Heiz- und Nebenkosten und nicht, ob der Mieter tatsächlich dort wohnt


Wenn man sich die im Netz eingestellten Formulare betrachten und verstehen würde, sähe man,dass der Vermieter bescheinigt, dass die Person X eine Wohnung gemietet hat und diese auch bewohnt.

Von daher ist es Unfug von Axel zu schreiben, das von mir Eingestellte, sei Unfug.


-----------------
""


von meri am 28.07.2011 06:57
Status: Tao (5156 Beiträge)
Userwertung:  1,6  von 5 (von 303 User(n) bewertet)

>Mietbescheinigung zwingend erforderlich?
@meri:

quote:
Wenn man sich die im Netz eingestellten Formulare betrachten und verstehen würde, sähe man,dass der Vermieter bescheinigt, dass die Person X eine Wohnung gemietet hat und diese auch bewohnt.

1. Wie bereits geschrieben, weiß der Vermieter oftmals überhaupt nicht ob der Mieter die Wohnung eigentlich bewohnt (wie definierst Du eigentlich "bewohnt") und kann das deshalb gar nicht bescheinigen. Wenn das in einigen Formularen tatsächlich so drin steht, dann dürfte diese Formulierung keinen rechtlich bindenden Charakter haben.

2. Mietbescheinigungen werden von den Jobcentern insbesondere bei Neuanmietung einer Wohnung vor Abschluss des Mietvertrages und Bezug der Wohnung verlangt. Wie soll der zukünftige Vermieter da schon bestätigen, dass der Mieter dort wohnt?

3. Hier mal zwei Beispiele von Mietbescheinigungsformularen, wie sie von Jobcentern genutzt werden:

Jobcenter Wuppertal

Stadt Lippstadt

In diesen Formularen wird jedenfalls nicht bestätigt, dass der Mieter die jeweilige Wohnung auch tatsächlich bewohnt. Wenn Du andere Formulare kennst und/oder gefunden hast, dann stell die bitte mal beispielhaft ein. Aber bitte beachten, dass wir hier von Mietbescheinigungen zur Vorlage beim Jobcenter und nicht bei der Wohngeldstelle sprechen.

Gruß,

Axel

-----------------
"Ausführliche Infos zu ALG 2 auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info"


von AxelK am 28.07.2011 07:54
Status: Tao (10292 Beiträge)
Userwertung:  4,1  von 5 (von 279 User(n) bewertet)

>Mietbescheinigung zwingend erforderlich?
Ob jemand eine Wohnung auch nutzt (bewohnt) kann der Vermieter doch gar nicht bescheinigen. Insbesondere dann nicht, wenn er in großer Entfernung lebt. Im Falle meines Schützlinges lebt der Vermieter 300 km entfernt. Der Schützling hat ihn einmal gesehen, und das wars.

@ Axel: hier das AZ der hessischen Entscheidung:

L 7 AS 32/05 ER. Dort heisst es:

Eine Vermieterbescheinigung darf nur dann gefordert werden, wenn der Antragsteller den Nachweis nicht auf andere Weise erbringen kann.

Auch die Landesdatenschutzbeauftragten lehnen unter Hinblick auf das Sozialgeheimis diese Bögen ab.

wirdwerden

-----------------
""


von wirdwerden am 28.07.2011 08:40
Status: Tao (13235 Beiträge)
Userwertung:  2,3  von 5 (von 262 User(n) bewertet)

>Mietbescheinigung zwingend erforderlich?
Mietbescheinigung zwingend erforderlich?

quote:
In diesen Formularen wird jedenfalls nicht bestätigt, dass der Mieter die jeweilige Wohnung auch tatsächlich bewohnt.


Stadt Lippstadt:
Rechte Seite 1. Kästchen: ...bewohnt nachstehend genannte Wohnung.

Der Antragsteller kann gar nicht anders nachweisen, dass er in die Wohnung eingezogen ist, als durch die Bescheinigung des Vermieters.
Eine Bescheinigung des Einwohnermeldeamtes sagt nichts darüber aus, dass man dort tatsächlich auch wohnt.
Und auch der Sachbearbeiter bei der zuständigen Stelle ist auf der sicheren Seite. Es kann ihm Keiner an den Karren fahren, wenn er Leistungen bewilligt, deren Grundlage nachgewiesen sind.
Anders wäre es, wenn keine Bescheinigung über den Einzug vorliegt. Wie könnte er z.B. dies dem Steuerzahler gegenüber verantworten....oder in Laufe einer Innenrevision? Der Schutz des Steuerzahlers steht m.E. höher als das 'Sozialgeheimnis'.


-----------------
""


von meri am 28.07.2011 09:07
Status: Tao (5156 Beiträge)
Userwertung:  1,6  von 5 (von 303 User(n) bewertet)

>Mietbescheinigung zwingend erforderlich?
Woher weiss denn der Vermieter, ob jemand eingezogen ist? Erschliesst sich mir nicht.

Außerdem ist die Mietbescheinigung so ausgerichtet, dass der gar nicht zu entnehmen ist, ob dort jemand wohnt oder nicht. Es geht ausschließlich um die Kosten, die Art der Beheizung u.s.w.

Was ich dann noch wirklich spannend finde, ist, dass auf dem Formular eine direkte Verpflichtung des Vermieters konstruiert wird. Die ergibt sich ja nun mal aus gar keinem Gesetz.

wirdwerden

-----------------
""

-- Editiert am 28.07.2011 09:15


von wirdwerden am 28.07.2011 09:11
Status: Tao (13235 Beiträge)
Userwertung:  2,3  von 5 (von 262 User(n) bewertet)


Noch unsicher oder nicht ganz Ihr Thema?
Auf Frag-einen-Anwalt.de antwortet Ihnen ein Rechtsanwalt innerhalb von 2 Stunden. Sie bestimmen den Preis.

« Zurück | Seite: 1 2 3 | weiter »
123recht.net ist Rechtspartner von:

396526
registrierte
Nutzer

durchschnittl. Bewertung

123667
beantwortete Fragen
10
Anwälte jetzt
online