Merkel zeigt sich erfreut über Lissabon-Urteil von Karlsruhe
AFP VOM 30.6.2009 | Nachrichten - Nachrichten | 2550 Aufrufe Mehr zum Thema:Lissabon-Vertrag
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erfreut über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Reformvertrag von Lissabon gezeigt. "Der Vertrag von Lissabon hat eine weitere Hürde genommen. Ich freue mich darüber sehr", erklärte sie am Dienstag in Berlin. "Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt: Das Grundgesetz sagt Ja zum Vertag von Lissabon." Es habe aber vorgegeben, dass die Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat noch verbessert werden sollten. Sie sei sehr froh darüber, das die Koalitionsfraktionen bereits mitgeteilt hätten, dass dies noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden solle. Die Bundesregierung wolle dabei natürlich hilfreich sein.
Das Verfassungsgericht hatte den EU-Reformvertrag grundsätzlich gebilligt, aber eine stärkere Rolle von Bundestag und Bundesrat gefordert.
30. Juni 2009 - 14.19 Uhr
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