Merkel will Steuersünderdaten beschaffen lassen

AFP VOM 1.2.2010 | Nachrichten - Nachrichten | 646 Aufrufe Mehr zum Thema:

Steuersünder, Steuerhinterziehung

Kritik an Kanzlerin aus den eigenen Reihen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die von einem Informanten angebotenen gestohlenen Daten über mutmaßliche deutschen Steuersünder in der Schweiz zu beschaffen. "Ich bin wie jeder vernünftiger Mensch dafür, dass wir die Steuerhinterziehung natürlich auch ahnden, und zu diesem Zweck sollte alles versucht werden, um an diese Daten heranzukommen", sagte Merkel in Berlin.

Merkel sagte: "Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant sind, in den Besitz dieser Daten kommen." Ein Informant hatte den deutschen Behörden laut Zeitungsberichten eine CD mit Daten von 1300 bis 1500 Anlegern mit Schweizer Konto angeboten und im Gegenzug 2,5 Millionen Euro verlangt. Das Bundesfinanzministerium erklärte, ob die CD angekauft werde, werde nach Klärung der noch ausstehenden Fragen entschieden.

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach sich für den Ankauf der Daten aus. Er sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Wir können Ganoven nicht laufen lassen, nur weil sie von Ganoven entlarvt werden." Gabriel hatte die Bundesregierung gewarnt, wenn sie auf diese Daten verzichte, setze sie sich "einmal mehr dem Verdacht aus, ihre Politik an den Interessen einer Klientel von Wohlhabenden auszurichten".

In der eigenen Partei stieß Merkel hingegen auf Kritik: Der Staat dürfe nicht ohne jede weitere Prüfung jede beliebige Geldforderung erfüllen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, der Online-Ausgabe des "Kölner Stadt-Anzeigers". Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses Siegfried Kauder (CDU) riet von einem Kauf der Daten ab: "Das Feld ist juristisch hoch vermint."

Zögerlicher äußerte sich die FDP: Parteichef und Vizekanzler Guido Westerwelle sagte in Berlin, Steuerhinterziehung sei eine Straftat, die verfolgt werden müsse. Es sei aber "ebenso klar, dass wir uns nicht zu Dieben oder Mittätern" machen dürften.

Die Schweiz lehnte indes eine Amtshilfe auf Basis möglicherweise gestohlener Kundendaten ab. Sein Land sei aber grundsätzlich bereit, die Zusammenarbeit mit Deutschland in Steuerfragen auf der Grundlage eines revidierten Doppelbesteuerungsabkommens zu vertiefen, sagte der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz nach Angaben seines Ministeriums in einem Telefonat mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

1. Februar 2010 - 21.46 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2010