Merkel nimmt Guttenberg gegen Kritik in Schutz
AFP VOM 12.8.2009 | Nachrichten - Nachrichten | 1290 Aufrufe Mehr zum Thema:Zwangsverwaltung, Gesetzentwurf
Empörung über Einsatz von Kanzlei für Gesetzentwurf
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gegen Vorwürfe verteidigt, mit der externen Erarbeitung eines Gesetzes Steuergeld verschwendet zu haben. Merkel sehe "keinen Anlass zur Kritik", sagte ein Regierungssprecher in Berlin. In jeder westlichen Demokratie komme es immer wieder vor, dass rechtliche und wissenschaftliche Fragen ausgelagert würden. Es sei auch keineswegs so, dass Experten einen Gesetzentwurf für ihre eigenen Interessen schrieben, sagte der Sprecher.
Guttenberg war bei SPD und Opposition in die Kritik geraten, weil er eine Anwaltskanzlei mit den Arbeiten für den Entwurf zum Gesetz über die Zwangsverwaltung maroder Banken beauftragt hatte. Nach Angaben eines Sprechers des Bundeswirtschaftsministeriums war die beauftragte Anwaltskanzlei lediglich beratend tätig. Es sei "blanker Unsinn" zu behaupten, "dass der Entwurf ausschließlich von der Kanzlei geschrieben wurde". Der Auftrag sei erteilt worden, nachdem deutlich geworden sei, dass es zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem Justizressort nicht zu einem gemeinsamen Entwurf kommen werde. Das Kabinett hatte im Februar die beiden Ressorts mit dem Gesetzentwurf beauftragt.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte Guttenberg "Steuerverschwendung" vorgeworfen, weil ihr Haus selbst über hochqualifizierte Juristen verfüge. Diese arbeiteten derzeit auch an einem Gesetzentwurf zur Banken-Zwangsverwaltung.
"Ich möchte wissen, welches Ausmaß und welchen Einfluss externe Beratung in der großen Koalition in allen Ressorts wirklich hatte und was der Steuerzahler hierfür bezahlen musste", sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), dem Berliner "Tagesspiegel". Das Gremium will bis zur kommenden Woche konkreten Aufschluss über alle derartigen Aufträge der großen Koalition und die Kosten erhalten.
"Die Privatisierung der Gesetzgebung ist ein Bankrottbekenntnis der Ministerien", erklärte Linken-Fraktionsvize Wolfgang Neskovic. "Es liegt auf der Hand, dass die Übertragung solcher Aufgaben auf Anwaltskanzleien, die gleichzeitig auch große Unternehmen beraten, zu demokratieunverträglichen Interessenkonflikten führen kann."
"Für mich ist das ein Fall für den Rechnungshof", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der "Berliner Zeitung". "Ich will wissen, wie viel Steuergeld Guttenberg für diesen Entwurf gezahlt hat. Das hätte er aus seiner Wahlkampfkasse finanzieren können, aber nicht aus dem Bundeshaushalt."
12. August 2009 - 16.15 Uhr
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