Merkel mahnt Einigung über Vorratsdatenspeicherung an

AFP VOM 3.3.2010 | Nachrichten - Nachrichten | 972 Aufrufe Mehr zum Thema:

Vorratsdatenspeicherung

Nach Karlsruher Urteil Forderung nach mehr Spezialisten

Angesichts eines drohenden Koalitionskrachs über die Vorratsdatenspeicherung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Einigung der zwei zuständigen Ministerien angemahnt. "Wichtig ist, dass sich beide Ressorts darüber einig werden, wie die notwendigen Schlüsse aus dem Karlsruher Urteil gezogen und umgesetzt werden können", sagte Vizeregierungssprecher Christoph Steegmans in Berlin. Dies müsse "einerseits so zügig wie möglich und gleichzeitig so gründlich wie nötig erfolgen". Nach dem höchstrichterlichen Stopp der Vorratsdatenspeicherung werden Forderungen nach mehr Spezialisten zur Bekämpfung der Cyber-Kriminalität laut.

Steegmans betonte, dass die Karlsruher Richter bei ihrer Entscheidung am Dienstag die Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich für zulässig erklärt hätten. Zugleich seien aber "hohe Anforderung" an die Ausgestaltung eines Gesetzes und an die praktische Umsetzung gestellt worden. Dies zu erfüllen, müsse nun Gegenstand der Gespräche zwischen Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium sein. Steegmans forderte beide Ressorts indirekt auf, nun "hohes Engagement" bei der Suche nach einer gemeinsamen Position zu zeigen.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Thomas de Maizière hatten die Konsequenzen aus dem Urteil unmittelbar nach dem Richterspruch unterschiedlich ausgelegt. Während die FDP-Ministerin vor "Schnellschüssen" bei einer erneuten Gesetzgebung warnte, forderte de Maizière seine Kollegin zu einer raschen Neuregelung auf. Die Federführung liegt beim Justizministerium.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürger auf Vorrat gekippt. Bereits gespeicherte Daten müssten umgehend gelöscht werden, entschieden die Karlsruher Richter.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hält 3000 spezielle Internet-Ermittler für nötig, um Verbrechen im virtuellen Raum zu bekämpfen. "Ohne den sechsmonatigen Rückgriff auf Rechner-Adressen kann die Polizei im Internet nur noch etwas ausrichten, wenn ihre Netz-Präsenz massiv ausgebaut wird", sagte DPolG-Vorsitzender Rainer Wendt der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Diese "Cyber-Cops" sollten dort verdachtsunabhängig auf Streife gehen und aktiv Kriminelle aufspüren. Nur dadurch sei die Lücke zu schließen, die das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung bei der Verbrechensbekämpfung gerissen habe.

Unter Umständen könnten "tausende Straftaten" nicht mehr aufgeklärt werden, ergänzte der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg in der "Augsburger Allgemeinen". Bestimmte Kriminalitätsformen wie Kinderpornographie seien ohne den Rückgriff auf Verbindungsdaten gar nicht zu bekämpfen.

3. März 2010 - 16.52 Uhr

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