Menschenrechtsgericht stoppt Ausweisung des Predigers Abu Hamsa
AFP VOM 8.7.2010 | Nachrichten - Europarecht | 923 Aufrufe Mehr zum Thema:Terrorist, Abu Hamsa
Straßburger Richter: London soll Abschiebung an USA aussetzen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die geplante Ausweisung des islamistischen Predigers Abu Hamsa und dreier mutmaßlicher Terroristen durch Großbritannien an die USA vorerst gestoppt. In einer Eilentscheidung wiesen die Straßburger Richter London am Donnerstag an, die Abschiebung auszusetzen, bis über die Klage der Männer im Grundsatz entschieden ist. Die Männer sind derzeit in Großbritannien inhaftiert. Die britische Justiz hatte ihre Abschiebung in die USA gebilligt. Dort sollen sie in einem Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert werden, vermutlich in Florence im Bundesstaat Colorado.
Diese Inhaftierung könne gegen Artikel drei der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen, die Folter und menschenunwürdige Behandlung verbietet, erklärte der Straßburger Gerichtshof. Im übrigen drohe den Männern in den USA lebenslange Haft ohne jegliche Aussicht auf frühzeitige Entlassung. Die britische Regierung soll nun dem Gerichtshof bis Anfang September ihre Position übermitteln. Das Urteil wird anschließend gefällt - vermutlich erst einige Monate später.
Die US-Ermittler werfen Hamsa und den drei anderen Männern unter anderem vor, im US-Bundesstaat Oregon ein Trainingscamp für militante Islamisten ins Leben gerufen zu haben. Zudem sollen sie für das Terrornetzwerk El Kaida und die radikalislamischen Taliban in Afghanistan Geld gesammelt und Rekruten angeheuert haben. Außerdem wird ihnen die Teilnahme an Entführungen von westlichen Touristen im Jemen im Jahr 1998 zur Last gelegt.
Hamsa hatte in den 80er Jahren in Afghanistan im Kampf gegen die sowjetische Armee beide Hände und ein Auge verloren. Von 1997 bis 2003 war er Prediger in der Finsbury-Park-Moschee im Norden Londons. Derzeit sitzt er in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis eine siebenjährige Haftstrafe ab, weil er zum Mord an "Ungläubigen" aufgerufen hatte.
8. Juli 2010 - 16.53 Uhr
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