Menschenrechtler fordern Aufklärung im Todesfall Oury Jalloh

AFP VOM 7.1.2009 | Nachrichten - Nachrichten | 3068 Aufrufe Mehr zum Thema:

Todesfall, Menschenrechtler

Die Internationale Liga für Menschenrechte hat eine umfassende Aufklärung der Umstände gefordert, die vor vier Jahren zum Verbrennungstod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einem Polizeirevier in Dessau führten. Es gebe "Zweifel am Willen zur Wahrheitsfindung" und an der Verpflichtung der Justiz, "Rechtsstaatlichkeit in Sachen Rassismus rigoros durchzusetzen", erklärte die Organisation am Mittwoch in Berlin mit Blick auf den Freispruch von zwei angeklagten Polizeibeamten. Die Staatsanwaltschaft legte wegen dieser Freisprüche bereits Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) ein. Mit der Verhandlung wird in einigen Monaten gerechnet.

Das Landgericht Dessau hatte in seinem Urteil vom vergangenen Dezember den beiden Polizisten keine Mitschuld am Tod des aus Sierra Leone stammenden Asylbewerbers nachweisen können. Er war am 7. Januar 2005 festgenommen worden, weil sich zwei Frauen von dem alkoholisierten Mann belästigt gefühlt hatten. Weil Jalloh sich den Beamten widersetzte, wurde er in einer Zelle an eine Matratze gefesselt, die später in Flammen aufging.

Der Vorsitzende Richter Manfred Steinhoff hatte die Polizei allerdings in scharfen Worten für das Scheitern des Verfahrens mitverantwortlich gemacht und Beamten Falschaussagen vorgeworfen. Derzeit laufen noch Disziplinarverfahren gegen die angeklagten Polizisten und ein weiteres gegen einen Beamten, der an der Durchsuchung von Jalloh beteiligt gewesen war. Der Tod des Asylbewerbers hatte auch international für großes Aufsehen gesorgt und Proteste ausgelöst.

7. Januar 2009 - 13.57 Uhr

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