Meinungsfreiheit? Im Zweifel lieber löschen.
22.6.2012 | Editorial - Der Rechthaber | 1810 Aufrufe Mehr zum Thema:Meinungsfreiheit, Kritik, Schmähkritik, Forum, Abmahnung
„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst." Voltaire.
Der Rechthaber
Alltag eines Internetforums: Ein User schildert kritisch seine Erfahrung mit einer bestimmten Firma. Wenige Tage später flattert eine Abmahnung, eine Drohmail oder ein Fax von der Firma oder einem ihrer Anwälte ins Haus. "Alles ist ganz anders, der Nutzer lügt! Verleumdung, Herabwürdigung, Schmähkritik!" Damit natürlich nicht genug: "Als Seitenbetreiber haften Sie für die Aussage des Nutzers." Man wird aufgefordert, die Aussage zu löschen, außerdem soll man zusichern, dass es künftig keine negative Aussagen mehr über die genannte Firma gibt. Ach ja, der Forumsnutzer soll gelöscht und die Daten herausgegeben werden. Frist: bis gestern!
Kläff kläff. Wuff wuff. Ende der Durchsage.
Muss der Forenbetreiber jetzt handeln? Nicht zwingend: Solange der beanstandete Forumsbeitrag keine offensichtlichen Beleidigungen oder ähnliches enthält und der Nutzer - nach Anfrage durch den Forenbetreiber - darauf beharrt, die Wahrheit geschildert zu haben, liegt eben keine "positive Kenntnis" von einer Rechtsverletzung vor. Was stattdessen vorliegt, ist Aussage gegen Aussage. Tatsächliche Kenntnis von einer Rechtsverletzung hat man erst, wenn die Firma ihre Version nachvollziehbar beweisen kann - oder wenn ein Urteil eines Gerichts der Firma Recht gibt. Erst ab dann haftet man als Forenbetreiber für die Aussage des Nutzers, sollte diese dann also schleunigst entfernen.
Gelöscht werden muss der Nutzer nicht, die Daten herausgeben muss man schon mal gar nicht. Was man als Forumsbetreiber allerdings tun sollte: den Nutzer zur Rede stellen und gegebenfalls Beweise oder Untermauerung der Vorwürfe fordern. Wenn der Nutzer sich darauf nicht meldet oder keinen Beweis liefern kann, sollte der Eintrag tatsächlich vorsichtshalber entfernt werden.
In der Praxis läuft es aber eher anders. Die kritischen Aussagen des Nutzers werden im Zweifel lieber direkt gelöscht, solange die Firma - oder ihr Anwalt - nur gehörig die Zähne fletscht. Dies zum einen aus Unkenntnis über die Rechtslage, vor allem aber im Wege des geringsten Widerstands. Man will sich Ärger ersparen, scheut den Aufwand und mögliche Folgen. Für eine genaue Überprüfung und Anhörung beider Seiten hat man als Forenbetreiber oft weder Lust noch Zeit. Immerhin betreibt man eine Webseite und kein Laiengericht.
Im Ergebnis wird Kritik so oft im Keim erstickt.
Und das nicht nur von "kleinen" Forumsbetreibern. Jüngstes negatives Beispiel ist das "Schwarzbuch WWF". In einem kritischen Buch über die Umweltstiftung WWF (World Wide Fund For Nature) bemängelt der Autor u.a., dass WWF zu industrienah sei und mit großen Konzernen und Umweltzerstörern zusammenarbeite. WWF ließ prompt seine Hunde von der Leine (Natur, verstehste!) und versuchte, die Veröffentlichung des Buches anwaltlich und gerichtlich zu verhindern. Die großen Plattformen für Bücher im Internet - Amazon.de, Libri.de und weitere - nahmen daraufhin das Buch vorsorglich aus dem Sortiment. Noch vor der gerichtlichen Klärung.
Kann man im Internet keine Kritik mehr äußern und abweichende Meinungen neben dem Mainstream veröffentlichen? Wenn selbst die großen Player wie Amazon einer Auseinandersetzung aus dem Weg gehen, ohne Prüfung sofort einknicken und das Buch einfach aus dem Sortiment nehmen - was soll man dann von einem kleinen Forumsbetreiber erwarten?
Das Urteil über das Schwarzbuch wird übrigens im Juli verkündet, das Gericht hat aber bereits angedeutet, dass das Buch prinzipiell veröffentlicht werden darf und der WWF sich die Kritik gefallen lassen muss. Eine Passage des Buches muss anscheinend entfernt werden - in einer Folgeauflage.
Warten wir mal das Urteil ab. Für Amazon & Co. ist die Geschichte jetzt schon ein Armutszeugnis. Und für den WWF? Da kann ich leider nichts zu sagen. Sie wissen schon, als kleiner Seitenbetreiber kann man sich diese ganzen eintrudelnden Abmahnungen nicht leisten. Dem Ärger lieber aus dem Weg gehen.. .
