Mehr als 100 Strafanzeigen gegen Wulff in Hannover
AFP VOM 3.2.2012 | Nachrichten - Allgemein | 833 Aufrufe Mehr zum Thema:Wulff, Strafanzeige, Umfrage
Umfrage: Ansehen von Bundespräsident sinkt rapide
Dagegen ermittelt die Staatsanwaltschaft weiter in einem förmlichen Verfahren gegen den Wulff-Vertrauten und früheren Pressesprecher Olaf Glaeseker sowie den Veranstaltungsmanager Manfred Schmidt wegen des Verdachts der Bestechung und Bestechlichkeit. Glaeseker soll den von Schmidt organisierten "Nord-Süd-Dialog" der Länder Niedersachsen und Baden-Württemberg gefördert und im Gegenzug unentgeltlich Urlaube in Freiendomizilen von Schmidt gemacht haben. In diesem Zusammenhang hatte die Staatsanwaltschaft Privat- und Büroräume der beiden und später auch Glaesekers ehemaliges Büro im Bundespräsidialamt durchsucht.
Eben dieser Manager Schmidt hat aber offenbar auch Oppositionspolitikern Vergünstigungen gewährt, worauf die CDU hinweist. Die Gefälligkeiten Schmidts für den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) und Grünen-Chef Cem Özdemir zeigten, "wie doppelzüngig das rein taktisch motivierte Spiel der Opposition ist", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der "Mitteldeutschen Zeitung".
"Rote und Grüne werden nicht müde, den Bundespräsidenten zu verurteilen. Zugleich setzen sie offenkundig für sich selbst ganz eigene Maßstäbe", sagte Gröhe. "Wer sich wie Kurt Beck samt Leibwächter per Privatjet zu Medienevents einfliegen lässt, sollte den Stab nicht leichtfertig über andere brechen." Gleiches gelte für den "Fußballfan" Özdemir. Auch Wulff steht unter anderem wegen seiner Kontakte zu Schmidt seit Wochen in der Kritik.
Beck war nach Angaben eines Mainzer Regierungssprechers 2008 auf Kosten Schmidts als damaliger SPD-Chef mit einem Privatjet von Berlin nach Hamburg geflogen. Er nahm in der Hansestadt an der Veranstaltung "Arcandor Media Get Together" teil. Die Kosten des Fluges beliefen sich dem Magazin "Stern" zufolge auf 3927 Euro. Die Nutzung eines Privatjets rechtfertigte der Sprecher damit, dass Beck in Berlin an einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion teilgenommen habe, deren Dauer nicht abzusehen gewesen sei. Es habe keine geschäftlichen, privaten oder gar politischen Beziehungen zwischen Beck und Schmidt gegeben.
Özdemir gab zu, von Schmidt zu einem prestigeträchtigen Fußballspiel in Barcelona eingeladen worden zu sein. Sollte sich herausstellen, dass Schmidt ihm weniger als den tatsächlichen Ticketpreis in Rechnung stellen ließ, "werde ich die Differenz selbstverständlich begleichen", sagte Özdemir der Berliner "Tageszeitung". Dies lasse er gerade überprüfen. Dem "Stern" zufolge zahlte Schmidt für Özdemirs Ticket 615 Euro, stellte dem Grünen-Chef aber nur 119 Euro in Rechnung.
Mit Wulffs Arbeit sind laut ARD-Umfrage nur noch 33 Prozent der Befragten zufrieden. Nur noch 16 Prozent haten ihn für ehrlich. In der Sonntagsfrage können die Regierungsparteien im Vergleich zum Vormonat jeweils leicht zulegen. Die Union gewinnt einen Punkt hinzu und kommt auf 36 Prozent. Die FDP legt ebenfalls um einen Punkt zu, bleibt mit drei Prozent aber unter der Fünf-Prozent-Schwelle. Die SPD und die Grünen hingegen verlieren jeweils einen Punkt und kommen auf 29 Prozent und 15 Prozent. Die Linke gewinnt einen Punkt hinzu und erreicht sieben Prozent. Die Piratenpartei ist unverändert bei sechs Prozent.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stieg dagegen im Ansehen der Bürger auf den höchsten Wert seit zwei Jahren. Im "Deutschlandtrend" geben sich 64 Prozent der Befragten mit Merkels Arbeit zufrieden - das ist der beste Wert seit Dezember 2009.
03.02.2012 - 15:00 Uhr
© AFP Agence France-Presse GmbH 2011
