Medien: Verfassungshüter in Rom heben Immunitätsgesetz teilweise auf

AFP VOM 13.1.2011 | Nachrichten - Allgemein | 517 Aufrufe Mehr zum Thema:

Berlusconi

Berlusconi genoss bislang Schutz vor Strafverfolgung

Das italienische Verfassungsgericht hat das umstrittene Immunitätsgesetz, das Ministerpräsident Silvio Berlusconi vor Strafverfolgung schützte, teilweise aufgehoben. Wie die Nachrichtenagentur Ansa und lokale Medien am Donnerstag berichteten, einigten sich die 15 Richter auf einen Kompromiss. Die Richter müssen fortan von Fall zu Fall selbst entscheiden, ob Berlusconi vor Gericht erscheinen muss oder nicht. Demnach schränkte das Gericht den Anwendungsbereich der Norm ein und setzte die Regelung aus, wonach Berlusconi generell nicht vor Gericht erscheinen muss.

Die Regelung erlaubte es bisher, dass Verfahren gegen Regierungsmitglieder für 18 Monate ausgesetzt werden können, wenn die Betroffenen wegen ihrer Amtspflichten nicht an einem Prozess teilnehmen können. Aus diesem Grund liegen derzeit zwei Verfahren gegen Berlusconi auf Eis. In einem Fall geht es um mutmaßliche Steuerhinterziehung, im anderen Fall um den Vorwurf der Bestechung.

13.01.2011 - 17:31 Uhr

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