Markeneintragung: Klasseneinteilung der Waren und Dienstleistungen nach Nizzaer Klassifikation im Rahmen der Eintragung einer Marke beim DPMA

Wenn Sie eine Marke für Waren oder Dienstleistungen eintragen wollen, müssen Sie im Rahmen des Eintragungsverfahrens ein Verzeichnis der Waren und/oder Dienstleistungen anfügen, unter denen die Marke eingetragen werden soll (§ 32 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG). Dabei sind die Waren und/ oder Dienstleistungen geordnet in aufsteigender Reihenfolge der Klasseneinteilungen so zu beizeichnen, dass die Eingruppierung in eine Klasse der Klasseneinteilung möglich ist (§ 20 Abs. 1, 3 MarkenV).

Seit 01.01.2007 gilt eine neue Ausgabe der Klassifikation von Nizza, eine Internationalen Klassifikation von Waren- und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (NKA), welche Änderungen in der Klassenzuordnung aufweist. Dies nehmen wir zum Anlass, im folgenden eine Klasseneinteilung im Wortlaut der Nizzaer Klassifikation entsprechend Anlage 1 zu § 19 Abs. 1 MarkenV darzustellen, um Ihnen die Einordnung der Waren und/oder Dienstleistungen zu erleichtern. Einzelheiten zur Zuordnung von Waren und Dienstleistungen in einzelnen Klassen besprechend Sie bitte mit einem spezialisierten Rechtsanwalt.

Waren

Klasse 1

Chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, photographische, land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke;
Kunstharze im Rohzustand, Kunststoffe im Rohzustand;
Düngemittel;
Feuerlöschmittel;
Mittel zum Härten und Löten von Metallen;
chemische Erzeugnisse zum Frischhalten und Haltbarmachen von Lebensmitteln;
Gerbmittel;
Klebstoffe für gewerbliche Zwecke.

Klasse 2

Farben, Firnisse, Lacke;
Rostschutzmittel, Holzkonservierungsmittel;
Färbemittel;
Beizen;
Naturharze im Rohzustand;
Blattmetalle und Metalle in Pulverform für Maler, Dekorateure, Drucker und Künstler.

Klasse 3

Wasch- und Bleichmittel;
Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel;
Seifen;
Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer;
Zahnputzmittel.

Klasse 4

Technische Öle und Fette;
Schmiermittel;
Staubabsorbierungs-, Staubbenetzungs- und Staubbindemittel;
Brennstoffe (einschließlich Motorentreibstoffe) und Leuchtstoffe;
Kerzen und Dochte für Beleuchtungszwecke.

Klasse 5

Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse;
Hygienepräparate für medizinische Zwecke;
diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Babykost;
Pflaster, Verbandmaterial;
Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke;
Desinfektionsmittel;
Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren;
Fungizide, Herbizide.

Klasse 6

Unedle Metalle und deren Legierungen;
Baumaterialien aus Metall;
transportable Bauten aus Metall;
Schienenbaumaterial aus Metall;
Kabel und Drähte aus Metall (nicht für elektrische Zwecke);
Schlosserwaren und Kleineisenwaren;
Metallrohre;
Geldschränke;
Waren aus Metall, soweit in Klasse 6 enthalten;
Erze.

Klasse 7

Maschinen und Werkzeugmaschinen;
Motoren (ausgenommen Motoren für Landfahrzeuge);
Kupplungen und Vorrichtungen zur Kraftübertragung (ausgenommen solche für Landfahrzeuge);
nicht handbetätigte landwirtschaftliche Geräte;
Brutapparate für Eier.

Klasse 8

Handbetätigte Werkzeuge und Geräte;
Messerschmiedewaren, Gabeln und Löffel;
Hieb- und Stichwaffen;
Rasierapparate.

Klasse 9

Wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, photographische, Film-, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente;
Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität;
Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild;
Magnetaufzeichnungsträger, Schallplatten;
Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate;
Registrierkassen, Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und Computer;
Feuerlöschgeräte.

Klasse 10

Chirurgische, ärztliche, zahn- und tierärztliche Instrumente und Apparate, künstliche Gliedmaßen, Augen und Zähne;
orthopädische Artikel;
chirurgisches Nahtmaterial.

Klasse 11

Beleuchtungs-, Heizungs-, Dampferzeugungs-, Koch-, Kühl-, Trocken-, Lüftungs- und Wasserleitungsgeräte sowie sanitäre Anlagen.

Klasse 12

Fahrzeuge;
Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser.

Klasse 13

Schusswaffen;
Munition und Geschosse;
Sprengstoffe;
Feuerwerkskörper.

Klasse 14

Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus hergestellte oder damit plattierte Waren, soweit nicht in anderen Klassen enthalten;
Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine;
Uhren und Zeitmessinstrumente.

Klasse 15

Musikinstrumente.

Klasse 16

Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten;
Druckereierzeugnisse;
Buchbinderartikel;
Photographien;
Schreibwaren;
Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke;
Künstlerbedarfsartikel;
Pinsel;
Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel);
Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate);
Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit in Klasse 16 enthalten;
Drucklettern;
Druckstöcke.

Klasse 17

Kautschuk, Guttapercha, Gummi, Asbest, Glimmer und Waren daraus, soweit in Klasse 17 enthalten;
Waren aus Kunststoffen (Halbfabrikate);
Dichtungs-, Packungs- und Isoliermaterial;
Schläuche (nicht aus Metall).

Klasse 18

Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit in Klasse 18 enthalten;
Häute und Felle;
Reise- und Handkoffer;
Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke;
Peitschen, Pferdegeschirre und Sattlerwaren.

Klasse 19

Baumaterialien (nicht aus Metall);
Rohre (nicht aus Metall) für Bauzwecke;
Asphalt, Pech und Bitumen;
transportable Bauten (nicht aus Metall);
Denkmäler (nicht aus Metall).

Klasse 20

Möbel, Spiegel, Bilderrahmen;
Waren, soweit in Klasse 20 enthalten, aus Holz, Kork, Rohr, Binsen, Weide, Horn, Knochen, Elfenbein, Fischbein, Schildpatt, Bernstein, Perlmutter, Meerschaum und deren Ersatzstoffe oder aus Kunststoffen.

Klasse 21

Geräte und Behälter für Haushalt und Küche;
Kämme und Schwämme;
Bürsten und Pinsel (ausgenommen für Malzwecke);
Bürstenmachermaterial;
Putzzeug;
Stahlwolle;
rohes oder teilweise bearbeitetes Glas (mit Ausnahme von Bauglas);
Glaswaren, Porzellan und Steingut, soweit nicht in anderen Klassen enthalten.

Klasse 22

Seile, Bindfaden, Netze, Zelte, Planen, Segel, Säcke (soweit in Klasse 22 enthalten);
Polsterfüllstoffe (außer aus Kautschuk oder Kunststoffen);
rohe Gespinstfasern.

Klasse 23

Garne und Fäden für textile Zwecke.

Klasse 24

Webstoffe und Textilwaren, soweit in Klasse 24 enthalten;
Bett- und Tischdecken.

Klasse 25

Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen.

Klasse 26

Spitzen und Stickereien, Bänder und Schnürbänder;
Knöpfe, Haken und Ösen, Nadeln;
künstliche Blumen.

Klasse 27

Teppiche, Fußmatten, Matten, Linoleum und andere Bodenbeläge;
Tapeten (ausgenommen aus textilem Material).

Klasse 28

Spiele, Spielzeug;
Turn- und Sportartikel, soweit in Klasse 28 enthalten;
Christbaumschmuck.

Klasse 29

Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild;
Fleischextrakte;
konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse;
Gallerten (Gelees);
Konfitüren, Kompotte;
Eier, Milch und Milchprodukte;
Speiseöle und -fette.

Klasse 30

Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Tapioka, Sago, Kaffee-Ersatzmittel;
Mehle und Getreidepräparate;
Brot, feine Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis;
Honig, Melassesirup;
Hefe, Backpulver;
Salz;
Senf;
Essig, Saucen (Würzmittel);
Gewürze;
Kühleis.

Klasse 31

Land-, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Samenkörner, soweit in Klasse 31 enthalten;
lebende Tiere;
frisches Obst und Gemüse;
Sämereien, lebende Pflanzen und natürliche Blumen;
Futtermittel, Malz.

Klasse 32

Biere;
Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke;
Fruchtgetränke und Fruchtsäfte;
Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken.

Klasse 33

Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere).

Klasse 34

Tabak;
Raucherartikel;
Streichhölzer.

Dienstleistungen

Klasse 35

Werbung;
Geschäftsführung;
Unternehmensverwaltung;
Büroarbeiten.

Klasse 36

Versicherungswesen;
Finanzwesen;
Geldgeschäfte;
Immobilienwesen.

Klasse 37

Bauwesen;
Reparaturwesen;
Installationsarbeiten.

Klasse 38

Telekommunikation.

Klasse 39

Transportwesen;
Verpackung und Lagerung von Waren;
Veranstaltung von Reisen.

Klasse 40

Materialbearbeitung.

Klasse 41

Erziehung;
Ausbildung;
Unterhaltung;
sportliche und kulturelle Aktivitäten.

Klasse 42

Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen;
industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen;
Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und –software.

Klasse 43

Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen.

Klasse 44

Medizinische und veterinärmedizinische Dienstleistungen;
Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere;
Dienstleistungen im Bereich der Land-, Garten- oder Forstwirtschaft.

Klasse 45

Juristische Dienstleistungen;
Sicherheitsdienste zum Schutz von Sachwerten oder Personen;
von Dritten erbrachte persönliche und soziale Dienstleistungen betreffend individuelle Bedürfnisse.

Die Markeneintragung

Grundsätzlich kann jede Person eine Markeneintragung selbst vornehmen. Wir bitten Sie jedoch zu beachten, dass sich im Zusammenhang mit der Registrierung von Marken diverse kennzeichenrechtliche Fragen ergeben, die an dieser Stelle nicht für jeden Einzelfall dargestellt werden können. Der Verstoß gegen fremde Kennzeichenrechte durch Eintragung einer eigenen Marke birgt die Gefahr einer kostenpflichtigen Abmahnung. Da Markeneintragungen in der Regel zudem in Zusammenhang mit weitreichenden unternehmerischen Dispositionen stehen, sollte nicht auf einen fundierten rechtlichen Rat verzichtet werden.

Rechtsrat im Markenrecht: justlaw Rechtsanwälte, Weender Landstraße 1, 37073 Göttingen, Tel. 0551 7977666, Fax 0551 7977667, info@justlaw.de. Lesen Sie die weitergehenden Informationen auf unserer Homepage http://www.justlaw.de.