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Marburger Bund bläst Ärzte-Streik ab

- Gericht verbot Aufruf zum Ausstand

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln hat der Ärzteverband Marburger Bund (mb) den angekündigten Ärzte-Streik in kommunalen Krankenhäusern abgeblasen. Die zuständige Richterin des LAG Köln habe dem Verband untersagt, seine Mitglieder in den Kliniken der Stadt Köln zu Streiks, Warnstreiks und sonstigen Arbeitsniederlegungen am heutigen Dienstag aufzurufen, teilte der mb mit. Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery, kritisierte das Urteil.

Die Richterin sei "nicht mit einem Wort" auf die dem Gericht seit Tagen vorliegende Schutzschrift des mb eingegangen, mit der der Streik "ausreichend" begründet worden sei, erklärte Montgomery. Es sei zudem "absolut unfair und höchst unverständlich", dass die Richterin ohne eine mündliche Verhandlung und ohne Anhörung des Marburger Bundes aus "heiterem Himmel" dieses Streikverbot ausgesprochen habe.

Der Richterspruch sei "ein Anschlag auf die grundgesetzlich verbriefte Tarifautonomie", erklärte Montgomery weiter. Er nannte es "grotesk", dass dem mb von Arbeitgeber- und Gerichtsseite vorgehalten werde, die Friedenspflicht gelte weiter, da der Bundes-Abgestelltentarifvertrag nicht gekündigt wurde. Andererseits enthielten die Arbeitgeber den mb-Mitgliedern eben diesen BAT-Vertrag vor und überführten sie ausnahmslos in den vom mb nicht unterzeichneten neuen Tarifvertrag Öffentlicher Dienst, der ihnen massive Gehaltseinbußen bescheren werde.

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Montgomery forderte die Mitglieder des Verbundes auf, heute "in Form von Betriebsversammlungen und aktiven Mittagspausen diese skandalöse Gerichtsentscheidung intensiv zu diskutieren".

Die Ärzte fordern verbesserte Arbeitsbedingungen und 30 Prozent mehr Gehalt. Die kommunalen Arbeitgeber haben bisher jegliche Verhandlungen abgelehnt. Heute sollen die Verhandlungen zwischen dem Marburger Bund und der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) über einen eigenständigen Tarifvertrag für die rund 22.000 Ärzte an deutschen Universitätskliniken fortgesetzt werden.

13. Dezember 2005 - 08.06 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2005

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