Mappus sieht sich von CDU-Parteifreunden unfair behandelt
AFP VOM 14.7.2012 | Nachrichten - Allgemein | 1103 Aufrufe
Mehr zum Thema:
Fraktionschef Hauk verschärft Kritik an Ex-Ministerpräsident
In der Affäre um den Rückkauf von EnBW-Aktien hat Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) seinen Parteifreunden mangelnde Fairness vorgehalten. In der CDU gebe es "Vorverurteilungen" gegen ihn, "die sogar noch Grün-Rot übertreffen", beklagte Mappus in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit dem "Focus". Der Fraktionschef der Südwest-CDU, Peter Hauk, verschärfte seine Kritik an Mappus.
Verärgert reagierte Mappus auf Forderungen nach einem Parteiausschlussverfahren gegen ihn. "Ich bin in die Partei Helmut Kohls eingetreten und werde nicht wegen eines Herrn Hauk oder eines Herrn Strobl aus ihr austreten", sagte Mappus in Anspielung auf den Fraktions- und den Parteichef der Südwest-CDU. Gegen den Ex-Regierungschef wird im Zusammenhang mit dem Geschäft um die Aktien des Energieversorgers EnBW wegen Untreue ermittelt.
Fraktionschef Hauk verschärfte derweil seine Angriffe auf Mappus. "Dass ein CDU-Ministerpräsident das Grundvertrauen seiner Parteimitglieder so enttäuscht, dies hat es in der Form noch nicht gegeben", sagte er dem "Focus". Es wäre nun scheinheilig, "Geschlossenheit zu demonstrieren, wo keine ist".
Um Beschwichtigung bemühten sich hingegen Parteichef Strobl und Mappus' Vorgänger Günther Oettinger. "Stefan Mappus hat Fehler gemacht", sagte Strobl dem "Focus". "Ihn aus der Partei auszuschließen, wäre aber keine Lösung." Strobl bestätigte, entsprechende Forderungen per E-Mail erhalten zu haben.
Der frühere Ministerpräsident Oettinger warnte vor Vorverurteilungen. Für Mappus gelte "die Unschuldsvermutung in vollem Umfang", sagte er der "Bild am Sonntag". Der EU-Kommissar rief seine Partei auf, die Nerven zu bewahren: "Die CDU ist gut beraten, die Ermittlungen mit Geduld und Objektivität abzuwarten."
Unter Mappus' Federführung hatte das Land Baden-Württemberg im Dezember 2010 vom französischen EdF-Konzern die EnBW-Anteile für 4,7 Milliarden Euro gekauft. Den Landtag und weite Teile seines Kabinetts hatte Mappus im Vorfeld nicht informiert.
Bei den Untersuchungen der Staatsanwaltschaft geht es um den Verdacht, das Land habe den Aktien-Erwerb nicht ordnungsgemäß vorbereitet. Dies hatte der Landesrechnungshof zuletzt in einem Bericht kritisiert und das Fehlen einer ausreichende Wirtschaftlichkeitsprüfung beanstandet. Dem Land könnte ein Vermögensschaden in dreistelliger Millionenhöhe entstanden sein.
Mappus kritisierte gegenüber dem "Focus" ausdrücklich auch das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Die Hausdurchsuchung bei ihm sei "unverhältnismäßig" gewesen, sagte er. "Ich hatte der Staatsanwaltschaft schon im Vorfeld Unterlagen zukommen lassen und ihr angeboten, alle Unterlagen zu schicken, die ich auch dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt habe."
© AFP Agence France-Presse GmbH 2012
Das könnte Sie auch interessieren
