Manipulierte Abgaswerte beim Pkw – Rückabwicklung des Kaufvertrages möglich?

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Kaufrecht Rubrik, Abgaswerte, Rückabwicklung, Kaufvertrag, Schadensersatz, USA

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Welche Folgen hat die bewusste Täuschung über Abgaswerte eines Fahrzeuges seitens des Herstellers?

Seit mehreren Tagen dominiert ein Thema die Presse; Volkswagen soll mithilfe einer Software die Abgaswerte von Fahrzeugen verfälscht haben.

Was ist passiert?

Die amerikanische Umweltbehörde EPA („United States Environmental Protection Agency“) teilte vergangene Woche mit, dass Volkswagen in bestimmten Diesel-Fahrzeugen eine spezielle Software eingesetzt haben soll, um die Messung des Schadstoffausstoßes im Rahmen von Abgastests zu verändern.

Thomas Lustenberger
seit 2014 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
30175 Hannover
Versicherungsrecht, Recht anderer Staaten Schweiz, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsstrafrecht, Verkehrszivilrecht
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Mithilfe dieser speziellen Software soll das Fahrzeug erkannt haben, ob es einem Emissionstest unterzogen wird oder sich im normalen Fahrbetrieb befindet, mit der Folge, dass bei normalem Fahrbetrieb deutlich mehr Schadstoffe ausgestoßen werden, als tatsächlich erlaubt. Es sollen hierbei insbesondere bei dem Motor mit der Typenbezeichnung „EA189“ auffällige Abweichungen zwischen den Prüfstandswerten und dem realen Fahrbetrieb festgestellt worden sein.

Nach Angaben von Volkswagen sollen weltweit über elf Millionen Diesel-Motoren hiervon betroffen sein, wobei die entsprechende Abgase-Software nicht nur in VW Fahrzeugen verbaut wurde, sondern auch in Modellen der Tochterfirmen des Volkswagen Konzerns enthalten sein sollen.

Was geschieht zurzeit in den USA

Volkwagen Kunden in den vereinigten Staaten von Amerika, die ein entsprechendes Fahrzeug gekauft haben, sehen sich nunmehr unter anderem im Hinblick auf die Umweltfreundlichkeit der Fahrzeuge getäuscht.

Der Volkswagen Konzern sieht sich daher einer Klagewelle, möglichen Schadensersatzzahlungen und Strafzahlungen in Milliardenhöhe ausgesetzt. Der weitere Verlauf hierzu bleibt zu beobachten, da zu erwarten ist, dass sich die Folgen auch auf die europäische Wirtschaft auswirken können.

Rückabwicklung des Kaufvertrages oder Schadensersatz auch in Deutschland?

Eins vorab: Das Rechtssystem der USA ist mit unserem Rechtssystem nur bedingt zu vergleichen. Sammelklagen, Schadensersatzprozesse in mehrstelligen Millionenbeträgen und dergleichen sind bei uns nicht an der Tagesordnung.

Dennoch stellt sich auch in Deutschland für Käufer von Fahrzeugen, die einen entsprechenden Motor verbaut haben, die Frage bezüglich des weiteren Vorgehens:

Entstehen Steuernachteile im Hinblick auf die Kfz-Steuer, ist die Eingruppierung der Umweltplakette/ Feinstaubplakette falsch, muss das Fahrzeug jetzt in die Werkstatt, kann der Kaufvertrag rückabgewickelt werden, besteht die Möglichkeit der Minderung des Kaufpreises, bestehen sonstige Schadensersatzansprüche?

Anhand der bislang vorliegenden Meldungen ist davon auszugehen, dass der Volkswagen Konzern bewusst über die tatsächlichen Abgaswerte bestimmter Fahrzeuge getäuscht hat. Ob diese Täuschung für eine vollständige Rückabwicklung des Kaufvertrages oder sonstiger Ansprüche ausreicht, bedarf einer genauen Überprüfung.

Nehmen Sie hierzu mit uns Kontakt auf, so dass wir über mögliche weitergehende Schritte sprechen können.

US-Import – Ein Volkswagen aus den USA

Zugegebener Maßen denkt man im Zusammenhang mit aus den USA importierten Fahrzeugen nicht primär an Fahrzeuge des Volkswagen Konzerns. Dennoch gibt es Importeure in Deutschland und in Europa, die durchaus Fahrzeuge des Volkswagen Konzerns aus den USA/Canada anbieten.

Darüber hinaus ist eine Vielzahl amerikanischer Soldaten in Deutschland stationiert, die ihre Fahrzeuge nicht immer in Deutschland gekauft haben, sondern diese direkt aus den USA bezogen oder mitgerbacht haben.

Trifft eins dieser Szenarien auf Sie zu, dann sollten Sie sich ebenfalls mit uns in Verbindung setzen, um mögliche weiterführende Schritte abzusprechen.

Und was machen die anderen Hersteller?

Der vorliegende Abgas-Skandal führt nunmehr dazu, dass andere Autobauer ebenfalls in den Fokus geraten. Die gesamte Tragweite des vorliegenden Abgas-Skandals lässt sich daher noch überhaupt nicht abschätzen.

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