Makler hat keinen Provisionsanspruch bei einer unechten Verflechtung bei vermutetem Eigeninteresse

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Maklerrecht Rubrik, Versicherungsmakler, Makler, Eigeninteresse, Verflechtung, Fondspolicen

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BGH bringt einen Versicherungsmakler um seinen Lohn

Ein Makler kann von seinem Kunden dann keine Provision verlangen, wenn er wirtschaftlich mit demjenigen, dessen Produkte er vermittelt, verbunden ist. Dies wird im Maklerrecht „Verflechtung" genannt. Eine Verflechtung liegt beispielsweise dann vor, wenn ein Makler an dem Unternehmen des Eigentümers der Immobilien, die er vermittelt, oder an dem Versicherungsunternehmen, dessen Produkte er bewirkt, beteiligt ist. In einem solchen Fall nämlich ist von dem Makler nicht zu erwarten, dass er den jeweiligen Kunden unabhängig und ergebnisoffen berät.

Aber auch dann, wenn keine rechtliche Verbindung mit dem betreffenden Unternehmen besteht, kann es im Fall einer so genannten „unechten Verflechtung" ebenfalls zu einer vergleichbaren Interessenkollision kommen. Von einer unechten Verflechtung wird ausgegangen, wenn aufgrund der gesamten Umstände davon auszugehen ist, dass der Makler kein Interesse daran hat, den Kunden bezüglich unterschiedlichster Produkte von unterschiedlichen Anbietern neutral und ergebnisoffen zu beraten.

Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass ein solcher Fall der unechten Verflechtung im Fall eines Versicherungsmaklers vorgelegen hat, der die Produkte, die er verkaufte, nämlich Fondspolicen und andere Anlagestrategien, stets mit seinem eigenen Firmennamen versehen hat. Dies wertete der BGH als ein klares Indiz dafür, dass zwischen dem Versicherungsmakler und dem betreffenden Versicherer derart enge Beziehungen bestehen, dass eine Beratung auch bezüglich der Produkte anderer Versicherer zumindest nicht in angemessener Weise erfolgen würde.

Einen Maklerlohn kann also der Makler in dem vorliegenden Fall von seinem Kunden nicht verlangen.

BGH, Urteil vom 1.3.2012, Az. III ZR 213/11

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