MUSTER Unterlassungsverpflichtungserklärung und MUSTER ZURÜCKWEISUNG EINER UNBERECHTIGTEN ABMAHNUNG

Mehr zum Thema:

Urheberrecht - Abmahnung Rubrik, Unterlassungsserklärung, Abmahnung

4,5 von 5 Sterne
Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern
8

Im Internethandel etwa sind Abmahnungen durch Unternehmen oder Wettbewerbsvereine an der Tagesordnung.

Nachfolgend finden Sie eine kurze und naturgemäß nicht abschliessende Übersicht möglicher Reaktionen auf eine erhaltene Abmahnung (Wettbewerbsrecht, z.B. Internethandel) inklusive „Muster“-Schreiben, welche Sie jedoch nicht ohne fachanwaltlichen Rat verwenden sollten. Die nachfolgenden allgemeinen Ausführungen stellen keine Rechtsberatung im Einzelfall dar und können die fachanwaltliche Begutachtung nie ersetzen. Die angemessene Reaktion auf eine Abmahnung muss passgenau maßgeschneidert werden, damit das bestmögliche Ergebnis für Sie erzielt wird. Es kommt immer auf den konkreten Einzelfall an. Nur wer ausreichend Prozesserfahrung mitbringt kann wissen, welchen Herausforderungen ein Sachverhalt in der gerichtlichen Auseinandersetzung standhalten muss – und wann es gilt, einen Prozess besser zu vermeiden.

Lars Jaeschke
seit 2010 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz
35396 Gießen
Markenrecht, Medienrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht

Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sind im Wesentlichen nur Wettbewerber, die als Konkurrenten in der gleichen Branche tätig sind, sowie Wettbewerbsvereine und Industrie- und Handels- bzw. Handwerkskammern (§ 8 Abs. 3 UWG) berechtigt, abzumahnen. Fehlt die Abmahnbefugnis oder ist die Abmahnung aus anderen Gründen unberechtigt, kann keine Abmahnkostenerstattung verlangt werden (§ 12 Abs. 1 Satz 2 UWG).

§ 8 Abs. 4 UWG legt nun klar fest, dass die Geltendmachung u.a. von Unterlassungsansprüchen dann unzulässig ist, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.

Insbesondere Abmahnungen der „Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V., Bad Homburg,“ sollten aber sehr ernst genommen werden. Hierbei handelt es sich nicht um einen unseriösen „Abmahnverein“. Im Regelfall kommen missbräuchliche Abmahnungen von angeblichen Mitbewerbern.

Zu prüfen ist also zunächst, ob die Abmahnung notwendige Angaben zur Prüfung eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses enthält.

Nur wenn überdies tatsächlich ein  Wettbewerbsverstoss vorliegt, muss auch  eine Unterlassungserklärung abgegeben werden. In diesem Falle sind die gesetzten Fristen einzuhalten, um etwa die mögliche Erwirkung einer einstweiligen Verfügung gegen Sie zu umgehen. Die meist von der abmahnenden Kanzlei gleich mitgeschickte vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung sollte im Regel fall nicht unterschrieben werden. Oft sind diese Erklärungen viel zu weitgehend und können im Einzelfall ruinöse Folgen nach sich ziehen. Lassen Sie sich von einem Fachanwalt hinsichtlich einer sog. „modifizierten Unterlassungserklärung“ beraten.

Wenn die angeblich „bereits entstandenen“ Abmahnkosten zu hoch sind, kann man allein diesen widersprechen. Aber aufgepasst: Streichen Sie nicht einfach die betreffenden Klauseln. Im Regelfall machen Sie damit die Unterlassungserklärung wertlos, d.h. die Gegenseite kann gegen Sie immer noch eine einstweilige Verfügung erwirken oder auf Unterlassung klagen. Es muss eine Erklärung abgegeben werden, die geeignet ist, die sog. Wiederholungsgefahr auszuräumen. Hier ist fachanwaltlicher Rat angezeigt. Auf jeden Fall sollten die in Rechnung gestellten Abmahngebühren – wenn überhaupt – erst nach fachkundiger Prüfung bezahlt werden. Sollten Sie eine auf sich lautende anwaltliche Gebührenrechnung erhalten, schalten Sie einen Fachanwalt ein. Die abmahnende Kanzlei hat keine von Ihnen zu honorierende Leistung erbracht, es besteht allenfalls ein Erstattungsanspruch der gegnerischen Partei. In diesen Konstellationen sind die zu „erstattenden“ Abmahnkosten reine Verhandlungssache -  wenn die Gegenseite überhaupt einen Rechtsverstoss durch Sie nachgewiesen hat bzw. nachweisen kann.


Haben Sie bereits eine Unterlassungserklärung wegen des Ihnen vorgeworfenen Wettbewerbsrechtsverstosses abgegeben, müssen Sie an den erneuten Abmahner garnichts zahlen. Bei später eingehenden Folgeabmahnungen sollten Sie Absender nur kurz mitteilen, dass bereits eine Unterlassungserklärung abgegeben wurde und ggf. eine Kopie übersenden.


In allen Fällen gilt: Stimmen Sie Ihre Reaktion nur mit einem wirklichen Fachmann ab oder lassen Sie diesen Ihre Rechte durchsetzen.  Am besten kann Sie ein Rechtsanwalt mit – etwa durch einen einschlägigen Fachanwaltstitel – nachgewiesenem Know-How beraten, denn „Quidquid agis prudenter agas et respice finem“ – „Was auch immer du tust, tue es weise und bedenke das Ende“ – wussten schon die Römer. Das Recht des geistigen Eigentums und des Wettbewerbsrechts ist komplex und einschlägige Abmahnungen sollten vom Fachanwalt bearbeitet werden, so wie komplexe Krankheiten wohl auch am besten beim Facharzt aufgehoben sind.


MUSTER UNTERLASSUNGSERKLÄRUNG:

Die nachfolgende Unterlassungserklärung in Verbindung mit Begleitschreiben (z. B.  Vorbehalt hinsichtlich der Abmahnkosten; Anforderung von Nachweisen für behaupteten Rechtsverstoss etc.) und nur nach fachanwaltlicher Beratung verwenden (vorab per Telefax und zusätzlich per Post/Einwurf-Einschreiben)


Unterlassungsverpflichtungserklärung

XYZ  verpflichtet sich - ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, aber rechtsverbindlich - gegenüber.. .

(hier abmahnenden Wettbewerber eintragen)

1. es ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr und zu Zwecken des Wettbewerbs.. .

(Wettbewerbsverstoss benennen; hierzu ist ein Fachanwalt hinzuzuziehen, um u.U. schwerwiegende Fehler zu vermeiden)

2. für den Fall einer zukünftigen schuldhaften Zuwiderhandlung eine vom Unterlassungsgläubiger nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall von der zuständigen Gerichtsbarkeit zu überprüfende Vertragsstrafe
an den/die... (Abmahner eintragen) zu zahlen.

3. Die Unterlassungserklärung wird unter der auflösenden Bedingung einer allgemein verbindlichen, d. h. auf Gesetz oder höchstrichterlichen Rechtsprechung beruhenden Klärungen des zu unterlassenden Verhaltens abgegeben.

___________________________
(Ort, Datum)

___________________________
(Unterschrift)

MUSTER ZURÜCKWEISUNG EINER UNBERECHTIGTEN ABMAHNUNG

Ihre Abmahnung vom

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bestätigen den Eingang Ihres als Abmahnung bezeichneten Schreibens mit Posteingang bei uns am.... .

Nach Beratung durch unseren Rechtsanwalt (Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz) teilen wir Ihnen mit, dass Ihre Abmahnung nicht gerechtfertigt ist, weil

(…).

Wir werden deshalb keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben und auch keine angeblich bereits entstandenen Abmahnkosten erstatten.

Vorsorglich teilen wir Ihnen mit, dass wir uns - falls die Abmahnung nicht bis zum..... zurückgenommen wird – negative Feststellungsklage gegen Sie erheben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Die nachfolgenden allgemeinen Ausführungen stellen keine Rechtsberatung im Einzelfall dar und können die fachanwaltliche Begutachtung nie ersetzen.

Die angemessene Reaktion auf eine Abmahnung muss passgenau maßgeschneidert werden, damit das bestmögliche Ergebnis für Sie erzielt wird.

Es kommt immer auf den konkreten Einzelfall an.

Bundesweite Mandatsbearbeitung auch ohne persönlichen Gesprächstermin:

Telefon 0641 / 68 68 1160
Telefax 0641 / 68681161
E-Mail: jaeschke@ipjaeschke.de
Web: www.ipjaeschke.de

Sie erreichen uns von 09:00 - 21:00 Uhr per Telefon, E-Mail oder Telefax oder persönlich nach Terminvereinbarung.