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Londoner Justiz befasst sich im Februar mit Auslieferung von Assange

Londoner Justiz befasst sich im Februar mit Auslieferung von Assange

AFP VOM 11.1.2011 | Nachrichten - Allgemein | 598 Aufrufe
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Wikileaks, Assange

Wikileaks-Gründer kritisiert US-Politiker für brutale Rhetorik

Die britische Justiz prüft Anfang Februar die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an Schweden. Ein Londoner Gericht legte am Dienstag für den 7. und 8. Februar die Anhörung zu einem Gesuch der schwedischen Justiz fest, die den 39-jährigen Australier wegen des Verdachts auf Vergewaltigung und sexuellen Missbrauch befragen will. Assange kritisierte unterdessen die scharfe Rhetorik vieler US-Politiker gegen sich.

Gerade einmal zehn Minuten dauerte die Anhörung im Gericht von Woolwich im Südosten von London, bei der Richter Nicholas Evans den Termin für die Prüfung des Auslieferungsgesuchs festlegte. Der mit einem blauen Anzug bekleidete Assange nahm äußerlich gelassen auf der Anklagebank hinter einer Glasscheibe Platz. Mehr als 100 Journalisten waren wie zahlreiche Unterstützer Assanges bei der Verhandlung anwesend, darunter die Menschenrechtsaktivistin Bianca Jagger.

"Ich bin glücklich mit dem heutigen Ergebnis", sagte Assange nach dem Gerichtstermin. Der Wikileaks-Gründer steht nach seiner Festnahme und mehrtägiger Haft im Dezember in Großbritannien unter Hausarrest und lebt derzeit bei einem Gönner. Er befürchtet, dass er nach einer Auslieferung nach Schweden an die USA überstellt werden könnte. Dort werden wegen der Veröffentlichung geheimer US-Dokumente rechtliche Schritte gegen ihn geprüft.

Wikileaks hatte in den vergangenen Monaten US-Unterlagen zum Krieg in Afghanistan und im Irak sowie Depeschen der US-Diplomatie veröffentlicht und damit den Zorn Washingtons auf sich gezogen. US-Vize-Präsident Joe Biden hatte Assange im vergangenen Monat als "High-Tech-Terroristen" bezeichnet.

In einer vor dem Gerichtstermin veröffentlichten Erklärung verurteilte Assange die brutale Rhetorik zahlreicher US-Politiker gegen seine Person. Der Australier, der von Morddrohungen gegen sich berichtet hat, zog dabei Parallelen zu dem Attentat auf die Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords im US-Bundesstaat Arizona am Wochenende. Die Republikanerin Sarah Palin beispielsweise hatte die US-Regierung aufgefordert, Assange wie die radikalislamischen Taliban zu jagen.

"Keine Organisation irgendwo in der Welt ist der Redefreiheit mehr verpflichtet als Wikileaks", erklärte Assange. "Aber wenn hochrangige Politiker und nach Aufmerksamkeit suchende Medien-Kommentatoren dazu aufrufen, bestimmte Gruppe oder Menschen zu töten, sollten sie wegen der Anstiftung zum Mord angeklagt werden." Wer zum Mord aufrufe, trage "einen genauso großen Anteil der Schuld wie diejenigen, die eine Waffe hochnehmen, um den Abzug zu drücken".

Der Australier bekräftigte nach der Anhörung in London, Wikileaks werde weitere Depeschen und andere Geheimdokumente veröffentlichen. "Unsere Arbeit mit Wikileaks geht unvermindert weiter", sagte er. Allerdings plagen das Enthüllungsportal finanzielle Schwierigkeiten. "Wir können nicht überleben, wenn es in dem Tempo weitergeht", sagte der 39-Jährige dem französischen Radiosender Europe 1. Er gehe davon aus, dass das Portal wöchentlich 500.000 Euro verliert. Weil Konten des Portals gesperrt worden seien, gebe es Probleme bei der Überweisung von Spendengeldern.

11.01.2011 - 15:31 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2010

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