London will Einfluss von Menschenrechtsgericht mindern
AFP VOM 25.1.2012 | Nachrichten - Allgemein | 471 Aufrufe Mehr zum Thema:Reform, Gerichtshof, Menschenrechte, Einfluss
Cameron: Auf wichtige Fälle beschränken
Der britische Premierminister David Cameron hat eine Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gefordert, die dessen Einfluss verringern soll. Der Gerichtshof solle sich künftig auf "die schwersten Menschenrechtsverletzungen" beschränken, erklärte Cameron in einer Rede für die Parlamentarier-Versammlung des Europarats, die auszugsweise vorab veröffentlich wurde. Sein Auftritt vor der in Straßburg tagenden Versammlung ist für Mittwochnachmittag geplant.
Der Straßburger Gerichtshof solle nationale Urteile nicht überprüfen, "wenn dies nicht notwendig ist", forderte Cameron, dessen Regierung im November für sechs Monate den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats übernommen hatte. Ansonsten riskiere das Gericht, seinen "eigenen Ruf zu kompromittieren". Nachdrücklich sprach sich der britische Regierungschef für eine Stärkung des sogenannten Subsidiaritätsprinzips aus, wonach Entscheidungen immer dann auf nationaler Ebene getroffen werden sollen, wenn dies möglich ist.
Zugleich plädierte Cameron dafür, das Verfahren zur Ernennung der Richter am Menschenrechtsgerichtshof zu "verbessern". An den Straßburger Gerichtshof entsendet jedes der 47 Europaratsländer einen Richter. Sie werden von den Regierungen nominiert und von der Parlamentarier-Versammlung, der 318 nationale Abgeordnete aus den Europaratsländern angehören, gewählt.
Mehrere Entscheidungen des Straßburger Gerichts waren in den vergangenen Jahren in Großbritannien auf heftigen Widerstand gestoßen. Die konservative Londoner Regierung weigert sich beispielsweise bis heute, das generelle Wahlverbot für alle Häftlinge aufzuheben, wie es die Straßburger Richter im Jahre 2005 und abermals 2010 gefordert hatten. Die Boulevardpresse hatte die Straßburger Entscheidungen als unzulässige "Einmischung" in nationale britische Angelegenheiten gegeißelt.
Der Präsident des Gerichtshofs für Menschenrechte, der Brite Nicolas Bratza, wies diese "Angriffe" entschieden zurück. Es sei "zutiefst bedauerlich", das britische Politiker sich in einer Art und Weise äußerten, die typisch für die Boulevardpresse sei, kritisierte er in einem Beitrag für die Zeitung "The Independent". Großbritannien solle den Gerichtshof verteidigen und nicht angreifen.
25.01.2012 - 13:30 Uhr
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