London fordert Reform des Gerichtshofs für Menschenrechte

AFP VOM 24.1.2012 | Nachrichten - Allgemein | 634 Aufrufe Mehr zum Thema:

Gerichtshof, Menschenrechte, Reform

Europaminister: Richter sollen sich auf wichtige Fälle konzentrieren

Der britische Europaminister David Lidington hat eine Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gefordert. Die Kriterien für die Zulassung von Beschwerden müssten geändert werden, sagte Lidington am Dienstag in Straßburg vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Die Richter müssten sich künftig auf die "wichtigsten Fälle" konzentrieren. Grundsätzlich müsse das Subsidiaritätsprinzip gelten - die Staaten seien für die Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention zuständig, der Gerichtshof müsse überwachen, ob sie diese Rolle wahrnehmen.

Angesichts von derzeit rund 160.000 anhängigen Klagen sei die Reform notwendig, betonte Lidington. Es müsse verhindert werden, dass "wirklich wichtige Fälle" jahrelang bei dem Gerichtshof in Straßburg anhängig seien. Großbritannien hatte im November im Europarat für sechs Monate den Vorsitz des Ministerkomitees übernommen. Am Mittwoch sollte der britische Premierminister David Cameron vor der Parlamentarier-Versammlung sprechen und dabei die von London gewünschte Reform präzisieren.

Mehrere Entscheidungen des Straßburger Gerichts waren in den vergangenen Jahren in Großbritannien auf heftigen Widerstand gestoßen. Die konservative Londoner Regierung weigert sich beispielsweise, das generelle Wahlverbot für alle Häftlinge aufzuheben, wie es die Straßburger Richter im November 2010 gefordert hatten. Massive Kritik wurde in Großbritannien auch laut, als der Straßburger Gerichtshof im Juli 2010 die Ausweisung des islamischen Hasspredigers Abu Hamsa al-Masri und dreier anderer mutmaßlicher Terroristen an die USA vorübergehend stoppte.

Diplomaten in Straßburg fürchten, dass die von London angestrebten Reformen den Schutzmechanismus der Menschenrechtskonvention, über deren Einhaltung der Gerichtshof zu wachen hat, schwächen könnte. Demnach könnte Großbritannien seinen Vorsitz im Ministerkomitee nutzen, um andere Länder für seine Pläne zu gewinnen - etwa Russland, das sich ebenfalls wiederholt gegen Straßburger Urteile gestemmt hat.

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24.01.2012 - 18:00 Uhr

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