Lohnverzicht bei Betriebsübergang unwirksam 

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B. Alexander  Koll
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Vereinbaren Arbeitnehmer und Arbeitgeber einen Lohnverzicht auf noch rückständige Vergütung für den Fall, dass es zu einem Betriebsübergang auf einen Dritten kommt, verstößt der Abschluss eines solchen Vertrages gegen zwingendes Gesetzesrecht und ist unwirksam. Dies kann jetzt einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts entnommen werden (Az. : 8 AZR 722/07).

Aus Sicht des BAG sei einer von den Parteien unter diesen Voraussetzungen geschlossene Erlassvertrag gemäß § 134 BGB nichtig, weil er gegen ein gesetzliches Verbot verstößt. Bei einem Betriebsübergang schreibe nämlich § 613 a I Satz 1 BGB zwingend vor, dass der Betriebserwerber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen eintritt. Diese Vorschrift dürfe deshalb auch nicht abbedungen oder umgangen werden. Ergebe sich aber aus der Bedingung des Erlassvertrages, dass für seinen Abschluss der geplante Betriebsübergang Anlass bzw. entscheidender Grund war, so stelle dies eine unzulässige Umgehung des zwingenden Gesetzesrechtes dar, begründete das BAG abschließend sein Urteil.

B. ALEXANDER KOLL / RECHTSANWALT

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