Ein neues Zuwanderungsgesetz steht vor der Tür
6.8.2001 | Nachrichten - Aktuelle Gesetzgebung | 8829 Aufrufe Mehr zum Thema:Zuwanderung, Ausländer, Asyl, Schily
Über sieben Millionen Ausländer leben derzeit in Deutschland, knapp zehn Prozent der Gesamtbevölkerung. Nicht genug, wie die überparteiliche Zuwanderungskommission unter der Leitung von Rita Süssmuth (CDU) Anfang Juli in ihrem Abschlussbericht festgestellt hat. Die Kommission hatte unmissverständlich deutlich gemacht, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und Zuwanderung unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung und der Arbeitsmarktlage braucht. Man plädierte für eine jährliche Quote von 50.000 Einwanderern.
Mit den Empfehlungen der Kommission im Nacken hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Freitag Eckpunkte eines neuen Einwanderungsgesetzes vorgestellt. "Der Entwurf führt zu einer Vereinfachung des Zuwanderungsrechts", äußerte sich Schily optimistisch.Neben einer Entbürokratisierung soll vor allem die Integration der einwandernden Ausländer voran getrieben werden: "Zuwanderung und Integration sind immer zusammen zu sehen", erläuterte der Innenminister bei der Vorstellung die Ausrichtung des Konzepts, denn "Integration ist die Voraussetzung für Zuwanderung." Darüber hinaus will Schily mit seinem Vorstoß die Zuwanderung am Arbeitskräftebedarf orientieren.
Am 26. September will man das Konzept von Schily im Kabinett beschließen und anschließend das Gesetzgebungsverfahren einleiten. Ein Alleingang von den Regierungsparteien SPD und Grüne wird im Bundesrat allerdings nicht ausreichen.
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