Linke sieht in Urteil zu Hartz IV "Ohrfeige" für Regierung
AFP VOM 9.2.2010 | Nachrichten - Vor Gericht | 4579 Aufrufe Mehr zum Thema:Hartz IV
SPD bewertet Richterspruch als Warnsignal für Schwarz-Gelb
Die Linke sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV-Regelsätzen eine schwere Schlappe für die Regierung. Es sei "eine dramatische Ohrfeige, die da ausgeteilt wurde", sagte der designierte Parteichef Klaus Ernst am Dienstag dem Nachrichtensender n-tv. Das Urteil zeige auch, dass der Sozialstaat nicht der "Spielball" der Regierung sei. Sie müsse nunmehr ein Gesetz einbringen, dass eine ordnungsgemäße Festsetzung der Hartz-IV-Sätze gewähre. "Hartz IV gehört auf den Müllhaufen der Geschichte", fügte Ernst in einer Erklärung hinzu.
Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme, bezeichnete das Karlsruher Urteil als "Warnsignal für Schwarz-Gelb". Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe seien das "unterste soziale Netz". Sie eigneten sich nicht für Sozialkürzungen. "Alle eventuellen Überlegungen, nach der NRW-Wahl bisherige Steuergeschenke derart zu finanzieren, müssen nun in der Schublade bleiben."
Das Verfassungsgericht habe mit seinem Urteil deutlich gemacht, "dass Hartz IV nicht armutsfest ist und die Regelsätze an die Wirklichkeit angepasst werden müssen", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach in Berlin. Die Regierung müsse rasch zu einem transparenten Verfahren zur Anhebung der Sätze kommen. Dazu solle eine unabhängige Kommission eingerichtet werden, über deren Empfehlungen der Gesetzgeber entscheiden solle.
Die Verfassungsrichter hatten in ihrem am Dienstag verkündeten Urteil die bisherigen Hartz-IV-Regelungen für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften müssen deshalb neu gefasst und besonders die Leistungen für Kinder grundsätzlich neu berechnet werden. Die Richter machten allerdings keine Vorgaben über die Höhe der Regelsätze.
9. Februar 2010 - 13.09 Uhr
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Seiten in diesem Artikel: Seite 1: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-RegelungenSeite 2: Forderungen nach Sachleistungen für Hartz-IV-KinderSeite 3: CSU-Mittelstand warnt nach Urteil vor Erhöhung von SozialleistungenSeite 4: Linke sieht in Urteil zu Hartz IV Ohrfeige für RegierungSeite 5: Von der Leyen begrüßt Vorgaben des Verfassungsgerichts für Kinder
