Lieberknecht warnt vor Verfassungsklage gegen Finanzausgleich
AFP VOM 24.1.2011 | Nachrichten - Allgemein | 781 Aufrufe Mehr zum Thema:Länderfinanzausgleich
Thüringens Ministerpräsidentin spricht von "Vertrauensbruch"
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat vor einer Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich gewarnt. Eine Klage, die derzeit von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen geplant wird, wäre ein "Vertrauensbruch unter den Ländern", sagte Lieberknecht dem MDR Thüringen. Wer einzelne Steine aus dem deutschen Finanzsystem herausziehe, riskiere den Einsturz der Brücken zwischen den Ländern. Den drei Ländern warf Lieberknecht vor, keine "wahrhaftige Diskussion" über den Finanzausgleich zu führen.
Die Landesregierungen von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen wollten am Montag über eine mögliche Klage gegen den Länderfinanzausgleich beraten. Die Geberländer kritisieren unter anderem, dass den finanzschwachen Bundesländern der Anreiz für mehr Haushaltsdisziplin fehlt. Es wird erwartet, dass in einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Stuttgart beschlossen wird, die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen.
24.01.2011 - 05:31 Uhr
