Justizministerin will rasche Gleichstellung von Homo-Ehe

AFP VOM 11.8.2012 | Nachrichten - Allgemein | 1246 Aufrufe Mehr zum Thema:

Leutheusser, Gleichstellung, Homo-Ehe, Steuern

Gesetzesänderung im Jahressteuergesetz 2013 gefordert

Die Ministerin verweist in dem Brief auf das Urteil vom Mittwoch, in dem das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte, Homosexuellen-Paare müssten bei der Grunderwerbsteuer Eheleuten gleichgestellt werden. Zuvor hatten 13 CDU-Bundestagsabgeordnete gefordert, homosexuelle Lebenspartnerschaften steuerlich der Ehe gleichzustellen. Eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Partnerschaften würde nach Angaben des Finanzministeriums etwa 30 Millionen Euro kosten.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, erklärte, seine Partei werde "auf jeden Fall einen Änderungsantrag" zum Jahressteuergesetz 2013 einbringen, der die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft im Steuerrecht verlange, sollte Schäuble "weiter auf stur" schalten.

Der Bundesrat hatte demnach im Juni mit Mehrheit die Aufnahme dieses Punktes im Jahressteuergesetz 2013 gefordert. Sollte die FDP sich nicht durchsetzen können, "müssen Opposition und Bundesrat das Heft des Handelns in die Hand nehmen", erklärte Beck.

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