Leutheusser skeptisch gegenüber Vorratsdatenspeicherung
AFP VOM 1.6.2012 | Nachrichten - Allgemein | 1522 Aufrufe
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Union bezeichnet Justizministerin als Sicherheitsrisiko
Die Klage der EU-Kommission wegen Nichtumsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hat den Koalitionsstreit in Deutschland über dieses Thema neu angeheizt. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) beharrte in der "Thüringer Allgemeinen" auf ihrer ablehnenden Haltung. Aus der Union wurde der FDP-Politikerin unterdessen vorgeworfen, sie sei "ein Sicherheitsrisiko". Das Thema dürfte am Montag auch beim Spitzentreffen der Koalition in Berlin zur Sprache kommen.
"Die Vorratsdatenspeicherung ist die umstrittenste Richtlinie, die es je in der EU gab", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Zwar habe sie nichts dagegen, Daten "bei einem konkreten Verdacht auf schwere Kriminalität" zu sammeln, aber "ich bin dagegen, dass man pauschal von 80 Millionen Bürgern die Daten ihrer Kommunikation hortet".
Mit Blick auf die EU-Klage wies die Ministerin darauf hin, dass in gleicher Sache auch gegen Schweden, Belgien und Österreich Verfahren eingeleitet worden seien. "Wir befinden uns in guter Gesellschaft. Wir sehen in der Richtlinie eine Verletzung der Grundrechte der Bürger", sagte die FDP-Politikerin.
"Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland", sagte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl der "Passauer Neuen Presse". Er forderte ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Unions-Fraktionsvize Günter Krings forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", Leutheusser-Schnarrenberger die Zuständigkeit für das Thema Vorratsdatenspeicherung zu entziehen. "Die Ministerin muss notfalls am Kabinettstisch überstimmt werden", sagte der CDU-Politiker. "Die Justizministerin soll sich an europäisches Recht halten", forderte auch Unionsfraktionschef Volker Kauder in der Ulmer "Südwest Presse" vom Freitag.
Unterstützung erhielt die Justizministerin aus ihrer Partei. "Es liegt an der Union, dass wir bei der Vorratsdatenspeicherung nicht vorankommen", warf FDP-Parteivize Birgit Homburger dem Koalitionspartner vor. Sie wies darauf hin, dass Leutheusser-Schnarrenberger schon lange einen Gesetzentwurf vorgelegt habe, den die CDU/CSU aber nicht beschließen wolle. Darin setzt die Justizministerin auf die "Quick-Freeze"-Lösung. Diese sieht vor, Verbindungsdaten anlasslos nur für wenige Tage vorzuhalten und die Daten nur bei konkretem Verdacht längerfristig zu speichern.
© AFP Agence France-Presse GmbH 2012
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