Leutheusser lehnt neues NPD-Verbotsverfahren ab

AFP VOM 8.5.2011 | Nachrichten - Allgemein | 902 Aufrufe Mehr zum Thema:

NPD, Verbotsverfahren

Justizministerin befürchtet erneutes Scheitern

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnt ein erneutes Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD ab. Sie fürchte das erneute Scheitern eines Verbotsantrages, sagte die Ministerin in einem vorab veröffentlichten Interview mit der "Super Illu". Solange die Innenminister der Länder weiter nicht bereit seien, die Informanten des Verfassungsschutzes aus der Partei abzuziehen, stehe ein erneutes Verfahren auf sehr wackligen Füßen. "Ein erneutes Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht wäre für die NPD wie ein Gütesiegel", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Ein erstes NPD-Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Grund waren damals Bedenken des Gerichts wegen des Einsatzes von V-Leuten der Verfassungsschutzbehörden in der NPD. Seither gab es mehrfach Diskussionen über einen weiteren Anlauf, zuletzt kündigte Sachsen-Anhalt einen neuen Vorstoß dazu an. Leutheusser-Schnarrenberger nannte es "durchaus nachvollziehbar", wenn die Innenminister ihre Informanten aus der Partei nicht abziehen wollten. "Und deshalb lehne ich einen erneuten Verbotsantrag ab", sagte die Justizministerin.

08.05.2011 - 10:01 Uhr

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