Leutheusser gegen Kritik an Datenspeicherung-Vorschlägen
AFP VOM 18.1.2011 | Nachrichten - Allgemein | 2351 Aufrufe Mehr zum Thema:Vorratsdatenspeicherung
Justizministerin: Papier als Gesprächsgrundlage
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Kritik aus der Union an den von ihr vorgelegten Eckpunkten zur Datenspeicherung zurückgewiesen. Ihre Vorschläge seien "grundrechtsschonend", sagte die Ministerin. Die Sicherheit der Bürger und der Schutz ihrer Grundrechte müssten miteinander in Einklang gebracht werden. Die Ministerin hob hervor, das von ihr vorgelegte Papier sei Grundlage für Gespräche mit der Union, die "mit Respekt" geführt werden sollten.
Auch Kritik von Grünen und Linken, es handele sich bei ihrem Vorschlag um eine "Vorratsdatenspeicherung light", wies Leutheusser-Schnarrenberger zurück. Ihre Vorschläge zielten auf eine "anlassbezogene Sicherung von Verkehrsdaten", die nur bei einem Verdacht auf eine schwere Straftat greifen sollten. Dies sei "grundrechtsschonender" als die Daten von 80 Millionen Bundesbürgern zu speichern, wie es von Teilen der Union gefordert wird.
FDP und Union streiten über die Speicherung von Daten, seit das Bundesverfassungsgericht im vergangenen März die umstrittene Vorratsdatenspeicherung gekippt hatte. Leutheusser-Schnarrenberger will künftig nur noch eine anlassbezogene Nutzung von Kommunikationsdaten ermöglichen. Durch das "Schockfrosten" sollen Daten vorübergehend für die Strafverfolgung gesichert werden, indem eine routinemäßige Löschung unterbunden wird. Liegt ein entsprechender Beschluss vor, werden die Daten den Strafverfolgern zur Verfügung gestellt. Unionspolitiker fordern indes eine längerfristige Speicherung aller Verbindungsdaten. Auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisiert die Pläne seiner Ministerkollegin.
18.01.2011 - 15:31 Uhr
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