Schweizer Akten geöffnet
AFP VOM 20.7.2001 | Nachrichten - Aktuelles | 20733 Aufrufe Mehr zum Thema:Schweizer, Akten, CDU, Leuna
Schweiz bezweifelt Unabhängigkeit deutscher Staatsanwaltschaften
(123recht.net/afp) Die von deutschen Staatsanwaltschaften bislang unbeachteten Schweizer Akten stehen seit Freitag den hiesigen Behörden zur Verfügung. Wenn auch keine Beweise, so erhofft man sich von den Unterlagen neue Verdachtsmomente, die eine Wiederaufnahme der Ermittlungen wegen Schmiergeldzahlungen im Falle des Verkaufs der ostdeutschen Leuna-Raffinerie an den französischen Konzern Elf-Aquitaine rechtfertigen. 60 Aktenordner dick sind die Erkenntnisse aus der Schweiz, die sich der Genfer Generalstaatsanwalt Bernard Bertossa im Zusammenhang mit der Leuna-Affäre wegen des Verdachts der Geldwäsche, der Urkundenfälschung und des Betrugs erarbeitete.
Im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" bezweifelte Bertossa unterdessen offen die Unabhängigkeit deutscher Staatsanwaltschaften. „Uns hat sehr erstaunt, dass die deutschen Justizbehörden bisher überhaupt nichts dazu beigetragen haben, die Wahrheit herauszufinden“, sagte er. „Die Deutschen haben sich einfach tot gestellt.“ Anfragen der Schweizer Ermittler seien von deutscher Seite einfach unbeantwortet geblieben. „Ich weiß nicht, wie unabhängig Ihre Staatsanwaltschaften sind. Ich weiß aber, dass sie nicht ganz so unabhängig sind wie in der Schweiz“, so die Schlussfolgerung des Generalstaatsanwalts.
Der SPD-Obmann im Spenden- Untersuchungsausschuss des Bundestages, Frank Hofmann, kündigte in Berlin an, das Gremium werde in der Woche ab 17. September in Paris französische Zeugen zur Leuna-Affäre befragen. Das französische Justizministerium habe dazu seine Einwilligung erteilt.
Der Ausschuss-Vorsitzende Volker Neumann (SPD) deutete an, die Arbeit des Untersuchungsausschusses könnte nach der Bundestagswahl 2002 in einem neuen Ausschuss fortgesetzt werden. Bei den Unterlagen aus der Schweiz geht es um etwa 60 Aktenordner plus Anlagen. Die Schweizer Ermittler hatten die Akten bereits wiederholt den zuständigen deutschen Staatsanwälten angeboten, ohne dass diese darauf eingegangen waren. Erst das Bundesjustizministerium hatte vor einer Woche das Angebot des Schweizer Generalstaatsanwalts Bernhard Bertossa zur Überstellung der Akten angenommen.
Der Ausschuss erhofft sich in Paris besonders von der Vernehmung des früheren Elf-Managers Alfred Sirven Aufschluss. Zu der Vernehmung steht allerdings laut Hofmann die Genehmigung des zuständigen Untersuchungsrichters noch aus. Der Verdacht der Schmiergeldzahlungen beim Leuna-Verkauf an Elf Anfang der 90er Jahre soll in den kommenden Wochen ein Schwerpunkt im Untersuchungsausschuss sein. Das Gremium prüft, ob deutsches Regierungshandeln möglicherweise durch Zuwendungen beeinflusst wurde.
Als weiteren Schwerpunkt der Arbeit nannte Hofmann mögliche Zahlungen des Siemens-Konzerns, die in schwarzen Kassen der CDU gelandet sein sollen. Nach Ansicht der SPD gibt es in mehreren Fällen, darunter das Panzergeschäft der Firma Thyssen mit Saudi-Arabien, Hinweise darauf, dass Schmiergelder geflossen sind.
Seiten in diesem Artikel: Seite 1: Schweizer Akten geöffnetSeite 2: Offenbar kein Hinweis auf Elf-Zahlungen an CDUSeite 3: CDU-Obmann Schmidt: 29 Leuna-Namen stammen aus HotelabfrageSeite 4: CDU fordert Ermittlungen wegen Geheimnisverrats in Leuna-AffäreSeite 5: Bertossa: ´Zahlreiche Persönlichkeiten´ profitierten von Leuna-DealSeite 6: Nehm: Justiz muss im Fall Leuna ´Nägel mit Köpfen machen´Seite 7: Zeitung: Leuna-Akten enthalten Material über 29 UnionspolitikerSeite 8: Die Staatsanwaltschaft ist die ´Herrin des Vorverfahrens´Seite 9: Schweizer Akten zur Leuna-Affäre am Abend in Karlsruhe
