Leistungs – oder Feststellungsurteil, das ist die Frage

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Nach dem Wortlaut des Tenor handelt es sich um ein Feststellungsurteil. Eine Feststellung ist tatsächlich nich vollstreckbar. Die Ausführungen zu der vorläufigen Vollstreckbarkeit sind vielmehr für die Kosten von Bedeutung. Die Kosten werden jedoch nicht aufgrund des Urteils vollstreckt, sondern durch den Kostenfestsetzungsbeschluss, der aufgrund des Urteils ergehen kann. Daher hat das Gericht recht, wenn es die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung mangels vollstreckungsfähigem Inhalt verweigert.

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In der Regel sind Feststellungsklagen tatsächlich nicht zulässig, wenn eine Leistungsklage zulässig ist. Dann fehlt nämlich das Rechtsschutzbedürfnis, weil eine Feststellungsurteil gerade nicht vollstreckbar ist und die Leistungsklage, die am Ende auch ein vollstreckungsfähiges Urteil liefert, der effektivere Rechtsschutz ist. Eine Ausnhame wird an und für sich nur gemacht, wenn Beklagter der Staat (also eine Behörde) ist.

Wenn das Gericht diese Regel ignoriert und die Feststellungsklage als zulässig betrachtet, dann ist das Urteil, das darauf ergangen ist wirksam. Die Rechtswirksamkeit kann nur durch Berufung oder Revision beseitigt werden.

Der Hinweis auf § 708 Nr. 11 ZPO am Ende spricht im Übrigen nicht für ein Leistungsurteil. Da es um Geld ging, geht es auch bei der Feststellungsklage um eine vermögensrechtliche Streitigkeit. Der zitierte Hinweis hätte sich im Übrigen auch gefunden, wenn die Klage abgewiesen worden wäre. Da geht es ja auch nur um den Kostenerstattungsanspruch des Beklagten.

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Micht stört nach wie vor der sehr eindeutige Wortlaut des Tenors 'Es wird festgestellt'.

Bei Leistungsurteilen würde dort stehen: 'Der Beklagte wird verurteilt an den Kläger X nebst Zinsen zu zahlen.'

Was steht denn in den Entscheidungsgründen zum Antrag des Klägers. Sollte ein Leistungsantrag gestellt worden sein und das Urteil nur auf Feststellung lauten, dann müsste man es berichtigen lassen. Das wäre m.E. die einzige Möglichkeit um aus diesem Urteil an einen Vollstreckungstitel zu gelangen.

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Normal gibt es kein Feststellungsurteil auf eine klare Bezifferung.

Es ist unüblich, es ist aber nicht ausgeschlossen. Ich hatte ja schon im Hinblick auf die ausnahmsweise Zulässigkeit von solchen Feststellungsklagen kurz dazu Stellung genommen.

Und ich kann nur noch mal darauf hinweisen, dass es sich schlicht und ergreifend wegen des Umstandes, dass im Tenor steht 'es wird festgestellt', um ein Feststellungsurteil handelt. Deutlicher kann man es einfach nicht machen. Es steht doch klipp und klar drin.

Sollte sich aus anderen Umständen, insbesondere dem Tatbestand oder den Entscheidungsgründen ergeben, dass hier gar kein Feststellungsurteil in Betracht kommt, insbesondere weil es nicht beantragt war, dann muss man das Urteil halt berichtigen lassen. So lange der Tenor aber so bleibt wie er ist, wird es keine vollstreckbare Ausfertigung geben.

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