Leiharbeit: Bekämpfung missbräuchlicher Arbeitnehmerüberlassung durch Gesetzesänderung ab 01.04.2017?

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Meinung Rubrik, Leiharbeit, Arbeitnehmerüberlassung, Gesetzesänderung, Missbrauch, Leiharbeitnehmer

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Zahlreiche Leiharbeitnehmer in Deutschland tätig

Leiharbeit ist weit verbreitet in Deutschland. Fast eine Million Leiharbeitnehmer gibt es, die von der folgenden Gesetzesänderung betroffen sind.

Einsatz von Leiharbeitnehmern auf 18 Monate begrenzt

Leiharbeitnehmer dürfen zukünftig nicht mehr dauerhaft eingesetzt werden. Spätestens nach 18 Monaten ist ein Wechsel des Entleiherbetriebs oder eine Übernahme durch das entsprechende Unternehmen erforderlich.

Alexander Bredereck
seit 2009 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
10117 Berlin

Leiharbeitnehmer können trotzdem im turnusmäßigen Wechsel zwischen verschiedenen Betrieben eingesetzt werden

Bei Unterbrechungen von maximal drei Monaten werden die Beschäftigungszeiten zusammenaddiert. War die Beschäftigung mehr als drei Monate unterbrochen, bedeutet das aber wiederum, dass die Frist von 18 Monaten wieder von neuem beginnt. Demnach besteht auch weiterhin die Möglichkeit, Leiharbeitnehmer im turnusmäßigen Wechsel zwischen verschiedenen Betrieben einzusetzen.

Anspruch auf „equal pay“ nach neun Monaten

Künftig können Leiharbeitnehmer nach neun Monaten das gleiche Entgelt und die gleichen Arbeitsbedingungen verlangen wie Stammbeschäftigte. Es besteht allerdings die Möglichkeit zur Abweichung von dieser Regel durch Tarifvertrag. In diesem Fall muss der Arbeitgeber allerdings schon ab Woche sechs der Beschäftigung einen anwachsenden Zuschlag (Branchenzuschlag) zum Tariflohn in der Zeitarbeit zahlen. Damit kann dann die Frist zur Angleichung auf maximal 15 Monate gestreckt werden.

Leiharbeiter dürfen nicht als Streikbrecher eingesetzt werden

Auf bestreikten Arbeitsplätzen dürfen zukünftig keine Leiharbeitnehmer mehr eingesetzt werden. Wer dagegen verstößt, wird mit Geldbußen belegt.

Gesetzesänderung wird ihrem Zweck nicht gerecht

Ziel der Gesetzesänderung ist eine Bekämpfung der missbräuchlichen Arbeitnehmerüberlassung. Aufgrund der weiterhin bestehenden Schlupflöcher wird dieses Ziel aber nicht erreicht. So können die sogenannten Pingpong- bzw. Karusselllösungen weiter gedeihen, da es auch künftig möglich ist, Arbeitnehmer im turnusmäßigen Wechsel von zum Beispiel einem halben Jahr in verschiedenen Betrieben einzusetzen.

Was wir für Sie tun können: Wir beraten zu allen Fragen rund um das Arbeitsrecht, insbesondere auch zum Inhalt und zum Abschluss von Arbeitsverträgen. Vor Gericht vertreten wir deutschlandweit Arbeitnehmer und Arbeitgeber auch im Zusammenhang mit allen Fragen rund um die Leiharbeit, die Zeitarbeit und den Kündigungsschutz. Da wir auch die aktuelle Gesetzesentwicklung und die Entwicklung der Rechtsprechung stets kritisch kommentierend verfolgen, erkennen wir frühzeitig die Möglichkeiten, aber auch die Grenzen des jeweiligen Falls.

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Berlin
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Am Festungsgraben 1
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Tel.: (030) 4 000 4 999
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