Leider doch keine Blitzer-Bußgeld-Befreiung bei zu schnellem Fahren

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Hohe Wellen schlug die Einstellung eines Bußgeldverfahrens gegen einen eiligen Autofahrer des Amtsgerichts Mannheim im Januar diesen Jahres. Die Bild-Zeitung berichtete „Müssen Autofahrer kein Blitzer-Bußgeld mehr zahlen?“.

Hintergrund war ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen einen Autofahrer, der auf der Autobahn A6 auf der Höhe Ketsch zwischen Mannheim und Speyer mit 27 km/h nach Abzug des Toleranzwerts geblitzt worden war.

Aufmerksame Augen dürften in der Rhein-Neckar-Region schon seit längerer Zeit die neuen PoliScan Speed Blitzgeräte beobachtet haben (hoffentlich ohne selbst abgelichtet worden zu sein). Die grauen Säulen mit roten Streifen verrichten ihren Dienst in der polizeilichen Geschwindigkeitsüberwachung und ersetzen insoweit die alten grünen Staren-Kästen. Der Hersteller verwendet diese Technik ebenfalls in mobilen Geräten, die ihren Unterschlupf zuweilen hinter der Heckscheibe von Kombifahrzeugen oder in Hundeanhängern finden.

Im Zusammenhang mit dem Verfahren vor dem Amtsgericht Mannheim hatte der Rechtsanwalt des Betroffenen Autofahrers ein Sachverständigengutachten eingeholt zu der Frage, ob die Messgenauigkeit ausreichend ist, den Schnellfahrer der ihm konkret vorgeworfenen Geschwindigkeit zu überführen.

Zur Nachvollziehbarkeit des Zustandekommens der Messergebnisse waren entsprechende Angaben des Herstellers über die Funktionsweise seiner Messmethode erforderlich. Hierzu wollte sich jedoch der Hersteller zunächst bedeckt halten, um die von ihm entwickelte Technik nicht Nachahmern zugänglich zu machen.

Mit diesem Ergebnis stellte der Richter das Verfahren gegen den Autofahrer von der A6 ein.

Nach einigen Wochen des Hoffens und Bangens zahlreicher geblitzter Autofahrer wurde in der Zwischenzeit ein neues Gutachten vorgelegt, gemäß dem die Sachverständigen bestätigt haben, dass die neue Lasertechnik zur stationären Geschwindigkeitsüberwachung doch einwandfrei funktioniert.

So berichtet die Zeitung „Die Rheinpfalz“ am 26. März 2009, dass das Ordnungsamt die Verfahren gegen die Temposünder wieder einleitet. Die in der Zwischenzeit aufgelaufenen über 18.000 (!) Fälle dürften wohl jetzt aufgearbeitet werden, so dass es wohl doch kein Entrinnen geben wird.

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