Lehrer müssen Reisekosten für Klassenfahrten nicht selber tragen

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Angestellte Lehrer im öffentlichen Dienst haben auch dann einen Anspruch auf Erstattung ihrer Reisekosten für Klassenfahrten, wenn sie mit ihrem Dienstherrn eine abweichende Vereinbarung getroffen haben, entschied jüngst das Bundesarbeitsgericht.

Zunehmend ist an deutschen Schulen die Unsitte zu beobachten, dass Lehrer stillschweigend oder auch ganz offen genötigt werden, notwendige Ausgaben des Unterrichts selber zu tragen. So ist es keine Seltenheit, dass Lehrer Material für den Werk- und Kunstunterricht auf eigene Kosten beschaffen, da die (zu knappen) Materialzuwendungen vorzeitig verbraucht sind. Gleiches gilt beispielsweise für Kopien aus Zeitschriften usw.

Luis Fernando Ureta
seit 2003 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
30175 Hannover
Arbeitsrecht, Handelsrecht, Vertragsrecht, allgemein

Vermehrt konnte auch beobachtet werden, dass Lehrern die Kosten für eine Klassenfahrt nicht oder nur teilweise erstattet werden. Dieser Praxis hat das Bundesarbeitsgericht nun einen Riegel vorgeschoben.

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Einem Angestellten im öffentlichen Dienst sind diejenigen Auslagen zu erstatten, die ihm bei der Durchführung einer genehmigten Dienstreise entstehen. Dazu zählen auch die Aufwendungen eines Lehrers für die Teilnahme an einer mehrtägigen Klassenfahrt. Bei der Beantragung einer solchen Dienstreise kann auf diesen tariflichen Anspruch nicht wirksam verzichtet werden, wenn beide Parteien des Arbeitsverhältnisses tarifgebunden sind, so das Gericht. Der Tarifvertrag gestattet auch keine abweichenden Vereinbarungen, wie beispielsweise einen angeblichen allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsatz, wonach einem Beamten ein Verzicht auf die Reisekostenvergütung möglich sein soll.

Geklagt hatte hier ein angestellter Lehrer, für dessen Arbeitsverhältnis der BAT-O gilt. Er hatte eine genehmigte Klassenfahrt in ein Schullandheim durchgeführt. Der dafür vorgesehene Antrag enthielt einen vorformulierten Verzicht auf die Erstattung von Reisekosten, soweit die der Schule zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausreichen. Unter Hinweis auf begrenzte Haushaltsmittel für Klassenfahrten wurden die geltend gemachten Kosten auch tatsächlich nur teilweise ersetzt. Das Bundesarbeitsgerichts erklärte diese Vereinbarung für unwirksam.

Aber Achtung: Wer hiervon betroffen ist, sollte die Ausschlussfristen des BAT beachten. Der Angestellte muss seine Ansprüche binnen sechs Monaten schriftlich geltend machen (§ 70 BAT). Andernfalls ist der Anspruch regelmäßig verwirkt. Hier wäre nur noch über allgemeine Rechtsgrundsätze (Treu und Glauben) im Einzelfall die Geltendmachung möglich.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. September 2003 - 6 AZR 323/02 -

Luis Fernando Ureta, Rechtsanwalt