Lauf der Bewerbungsfrist für Zulassungsanträge beginnt erst mit der Bekanntgabe der Entsperrung im Ärzteblatt

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Gemäß § 23 Abs. 1 der Bedarfsplanungs-Richtlinie kann ein wegen Überversorgung gesperten Planungsbereich entsperrt werden, wenn der zuständige Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen aufgrund der weiteren Entwicklung und seiner Prüfung zu der Folgerung kommt, dass eine Überversorgung nicht mehr besteht. Der Aufhebungsbeschluss ist mit der Auflage zu versehen, dass Zulassungen nur in einem solchen Unfang erfolgen dürfen, bis für die Arztgruppe wieder eine Überversorgung eingetreten ist. Der Beschluss des Landesausschusses ist nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 Bedarfsplanungs-RL zum nächstmöglichen Zeitpunkt in den für amtliche Bekanntmachungen der KV vorgesehenen Blättern zu veröffentlichen. Dabei sind die Entscheidungskriterien (berufliche Eignung, Dauer der bisherigen ärztlichen Tätigkeit, Approbationsalter, Dauer der Eintragung in die Warteliste gemäß § 103 Abs. 5 Satz 1 SGB V) und die Bewerbungsfrist (in der Regel sechs bis acht Wochen) bekannt zu machen, innerhalb der potentielle Bewerber ihre Zulassungsanträge abzugeben und die hierfür erforderlichen Unterlagen gemäß § 18 Ärzte-ZV beizubringen haben. Zu der Frage, ob die Bewerbungsfrist bereits mit der Bekanntgabe der Entsperrung an den Zulassungsausschuss oder erst mit der Veröffentlichung im Ärzteblatt zu laufen beginnt, hat das LSG Baden-Württemberg mit Urteil vom 23.09.2009 Stellung genommen (Az. : L 5 KA 1375/09).

Der Landesausschuss hatte unter anderem die für den Planungsbereich Tuttlingen bestehende Zulassungssperre für Anästhesisten aufgehoben und dies dem Zulassungsausschuss Anfang April bekannt gegeben. Die Veröffentlichung im Ärzteblatt erfolgte erst Mitte Mai, so dass eine zulassungswillige Anästhesistin ihren Zulassungsantrag zwar noch rechtzeitig aber nicht mehr vollständig einreichen konnte.

Marc Melzer
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Haftungsrecht der Ärzte

Ihre Zulassung wurde vom Berufungsausschuss aufgehoben. Das daraufhin angerufene Sozialgericht Reutlingen hat den Beschluss des Berufungsausschusses kassiert. Das LSG Baden-Württemberg hat nun in zweiter Instanz die Entscheidung des Sozialgerichts zu Gunsten der Anästhesistin bestätigt und ausgeführt, dass es nur dann zu einem fairen Auswahlverfahren kommen kann, wenn die potenziellen Bewerber auch Kenntnis von der Entsperrung bzw. der Möglichkeit einer wieder ermöglichten Zulassung nehmen können. Daher beginne der Lauf der Bewerbungsfrist entgegen der Ansicht des Berufungsausschusses nicht schon mit der Anzeige an den Zulassungsausschuss, sondern erst mit der Veröffentlichung im Ärzteblatt.

Marc O. Melzer
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