Landgericht Dresden: 10 Jahre alter Eintrag aus der Schufa gelöscht

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Vor dem Landgericht Dresden gelang es ilex Rechtsanwälte & Steuerberater zum wiederholten Mal einen unberechtigten Negativeintrag aus dem Datenbestand der Schufa Holding AG im sog. Eilverfahren zu löschen. Eine Inkassogesellschaft trug unter ihrem Namen eine titulierte Forderung aus dem Jahre 1999 über 6.998 € ein. Das Landgericht Dresden sah den Eintrag, der erst knapp 10 Jahre später der Schufa Holding AG gemeldet wurde, als unberechtigt an und verpflichtet die Inkassogesellschaft durch Beschluss vom 04.03.2009 (Az. 9 O 428/09 EV) zum Widerruf.


Ulrich Schulte am Hülse
seit 2010 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
14469 Potsdam
Datenschutzrecht, Kapitalmarktrecht, Kapitalanlagenrecht, Wirtschaftsrecht

Ein existenter Titel, aber ein falscher Gläubiger

Die Pflicht zum Widerruf des Eintrages im Datenbestand der Schufa Holding AG konnte gerichtlich erfolgreich durchgesetzt werden, obwohl es gegen den Betroffenen tatsächlich ein Urteil aus dem Jahre 1999 mit einer Forderung über 6.998 € gab. Die Rechtsanwälte konnten jedoch einige grundlegende Fehler aufdecken. Ein Fehler der Inkassogesellschaft, die den Eintrag unter ihrem Namen an die Schufa Holding AG gemeldet hatte, bestand zunächst darin, die Forderung in ihrem eigenen Namen gemeldet zu haben, ohne überhaupt Titelgläubiger zu sein. Tatsächlich wurde der Titel vom ursprünglichen Gläubiger verkauft. Der kaufende Gläubiger ging dann insolvent. Aus der Insolvenzmasse wurde die Forderung dann erneut weiterverkauft. Schließlich landete die Forderung bei der Inkassogesellschaft. Dies hatte jedoch übersehen, dass man rechtlich erst dann zum Titelgläubiger wird, wenn der Titel auch tatsächlich auf den neuen Gläubiger vom Gericht umgeschrieben wird.

Wie löscht man titulierte Forderungen?

Rechtsanwalt Schulte am Hülse, der die Entscheidung für seinen Mandanten erwirkte, erklärte dazu: „Eine gerichtliche Entscheidung zu erwirken, mit der eine titulierte Forderung im Eilverfahren gelöscht wird, ist kein einfaches Unterfangen. Im Datenschutzrecht gilt eine titulierte Forderung, die auf einem verlorenen Prozess beruht, als sogenanntes hartes Negativmerkmal. Harte Negativmerkmale sind nur unter besonderen Umständen zu löschen, da zu der Berechtigung der Forderung eine gerichtliche Feststellung existiert. Im vorliegenden Fall konnten wir schlichtweg durchgreifende Fehler ausmachen, die letztendlich erhebliche Zweifel an der Gläubigerstellung der Inkassogesellschaft aufkommen ließen.“ Der Prozesserfolg war jedoch dem Umstand zu verdanken, dass der Betroffene die zehn Jahre alten Unterlagen aus dem Jahre 1999 sorgfältig aufbewahrt hatte. Nur auf diese Weise war es den Rechtsanwälten möglich, die Rechtsverletzung dem Gericht glaubhaft darlegen. Hier bewahrheitete sich die Binsenweisheit, dass man einen Prozess nicht deshalb gewinnt, weil man Recht hat, sondern weil man es darlegen und beweisen kann.

Dr. Ulrich Schulte am Hülse,
Rechtsanwalt und Fachanwalt
für Bank- und Kapitalmarktrecht,

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