Lammert will Euro-Beschlüsse verfassungsrechtlich prüfen

AFP VOM 11.12.2011 | Nachrichten - Allgemein | 1403 Aufrufe Mehr zum Thema:

Lammert, Währungsunion, Verfassung, Euro-Beschlüsse

Bundestagspräsident: Reform-Zeitplan sehr ambitioniert

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will prüfen lassen, ob die Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel zur Stabilisierung der Währungsunion mit der Verfassung vereinbar sind. "Der Bundestag wird sorgfältig mögliche verfassungsrechtliche Probleme prüfen, die sich durch direkte Eingriffe der EU-Kommission oder eines europäischen Währungskommissars in die nationalen Haushalte und damit das parlamentarische Budgetrecht ergeben könnten", sagte Lammert dem "Spiegel".

Den Zeitplan für die geplanten Reformen bezeichnete Lammert als "sehr ambitioniert". Ihre Umsetzung werde aber am Bundestag nicht scheitern. Die 17 Euro-Länder hatten sich in Brüssel in der Nacht zum Freitag auf die Forderung Deutschlands und Frankreichs verständigt, bis März einen zwischenstaatlichen Vertrag zur Haushaltsdisziplin zur Bewältigung der Schuldenkrise auszuarbeiten. Eine Einigung im Kreis der 27 EU-Staaten war an Großbritannien gescheitert, das auf Sonderrechten bestanden hatte. Alle anderen Nicht-Euro-Länder haben aber signalisiert, dass sie sich nach Absprache mit ihren nationalen Parlamenten an den Verhandlungen für einen neuen Vertrag beteiligen könnten.

11.12.2011 - 12:30 Uhr

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