Lammert fordert gründliche Überprüfung des Parteiengesetzes

AFP VOM 2.3.2010 | Nachrichten - Nachrichten | 1338 Aufrufe Mehr zum Thema:

Sponsoring-Affäre, Parteiengesetz

Bundestagspräsident erinnert an Transparenzanforderung

In der Debatte über die Sponsoring-Affären bei der CDU sieht Bundestagspräsident Norbert Lammert den Gesetzgeber gefordert. Lammert mahnte in der "Passauer Neuen Presse" eine nüchterne und gründliche Prüfung des Parteiengesetzes an.

"Wir haben im geltenden Parteiengesetz keine ausdrücklichen spezifischen Regelungen für Sponsoring und auch damit hat sich ja der Gesetzgeber etwas gedacht", sagte der CDU-Politiker. "Aber ich persönlich bin jedenfalls fest davon überzeugt, er hat sich nicht damit gedacht, dass die Transparenzanforderungen, die im Gesetz ausdrücklich reklamiert werden, über Sponsoring-Aktivitäten leerlaufen können."

Nach dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) war auch sein sächsischer Kollege Stanislaw Tillich (CDU) in die Kritik geraten, weil Sponsoren Gespräche mit ihm gegen Geldzahlungen angeboten worden waren. Die Grünen hatten bereits am Montag eine Änderung des Parteiengesetzes gefordert, SPD-Chef Sigmar Gabriel schloss eine juristische Prüfung nicht aus.

2. März 2010 - 11.45 Uhr

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